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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die zeitnahe und rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt. nun wollen wir auch Rechtssicherheit schaffen.

 -      Rede von Marret Bohn 

-       Drucksache 18/924

Einrichtung eines Ausgleichsflächenkatasters

Das neueste Jahrhunderthochwasser hat uns in Schleswig-Holstein schlimm getroffen, aber es hätte noch viel schlimmer kommen können. Stärkere und höhere Deiche sind keine sichere Antwort, wir müssen den Flüssen endlich mehr Raum geben. Unser Antrag zum Ausgleichsflächenkataster kann ein Baustein dafür sein.

-       Rede von Marlies Fritzen

-       Drucksache 18/904

Weitere Themen im Überblick

 Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland
Drucksache 18/890

Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
Drucksache 18/816

Neufassung des Landesplanungsgesetzes
Drucksache 18/885

Bienen nachhaltig schützen!
Drucksache 18/847