TOP 29 – Bericht zur Offensive für Wohnen – Zwischenbilanz

Dazu sagt der wohnungsbaupolitischepolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Matthiessen:

Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist ein Menschenrecht. Wohnen, Schutz und Geborgenheit gehören zu den Grundbedürfnissen des Menschen.

Aber Wohnen wird in einigen Teilen unseres Landes zum Luxus.

Auf Sylt und den Inseln: Tourismus und Ferienwohnungen verdrängen die Einheimischen aufs Festland.

Im Hamburger Rand: Arbeiten in der Metropole und Wohnen in Schleswig-Holstein ist eine tolle Sache, wird aber zunehmend schwer bezahlbar. Noch weiter weg ziehen von der Arbeit? In Wesselburen, Hummelfeld, Hollingstedt oder auch in Städten wie Flensburg sind die Mieten vergleichsweise günstig. Wir wollen aber die Nähe zwischen Arbeit und Wohnen. Dem müssen wir Rechnung tragen.

Kiel, Lübeck und Flensburg: Viele Studierende drängen in den Markt. Hier brauchen wir einen guten Mix aus Wohnheimplätzen und bezahlbaren Wohnungen.

Der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist im Durchschnitt entspannt. Ich fand den Hinweis des Verbandes Haus & Grund erhellend, die Steigerung der Mieten an der Inflation zu spiegeln. Danach – ich habe es nicht selbst gerechnet – ist die Mietsteigerung in Schleswig-Holstein im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung, jedenfalls was die Miete betrifft. Wir haben mit der, fälschlicherweise zweite Miete genannten Preisentwicklung der Energiekosten, eine größere Last als mit dem Wohnungsmarkt. Das betrifft vor allem leichtes Heizöl und Erdgas.

Wir reden nicht über Edel-Wohnungen mit 200 Quadratmetern und Marmorbädern. Wir reden über schlichte Ein-, Zwei- und Drei Zimmerwohnungen mit durchschnittlicher Ausstattung. Die fehlen in Schleswig-Holstein also nicht generell, aber in den attraktiven Regionen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für Otto und Erna NormalverbraucherIn.

Die Offensive für bezahlbaren Wohnraum der Landesregierung, gestartet im Januar 2013, ist die richtige Antwort. Minister Breitner hat uns gerade einen ersten Zwischenbericht gegeben. Dafür ein herzliches Dankeschön! Es tut sich einiges im Land und das ist gut so.

Die Landesregierung nimmt Geld in die Hand. Für 2013 und 2014 stehen insgesamt 180 Millionen Euro zur Verfügung: 50 Millionen Euro für das unmittelbare Hamburger Umland, 35 Millionen Euro für Kiel, 48 Millionen Euro für Lübeck und 20 Millionen Euro für Sylt. Das ist eine ganze Menge. Damit können im Idealfall bis zu 1570 preiswerte Mietwohnungen gefördert werden. Wohnungen, die wir dringend brauchen. Es ist schon Einiges erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun. Die Offensive bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt ein Langstreckenlauf.

Diese Initiative bietet weniger Sprengstoff als die Themen, die eigentlich nicht auf der Agenda dieser Tagesordnung stehen.

Brauchen wir ordnungsrechtliche Steuerungsinstrumente für den Wohnungsmarkt dort, wo er angespannt ist? Ich glaube, in Anknüpfung an den letzten Tagesordnungspunkt Feuerwehr, dass Bauen und Förderung primär die richtige Antwort sind, dass aber dies ein langsames Instrument ist, das dort, wo es heute brennt, das Feuer des überhitzten Marktes nicht löscht.

Das heißt: Mietpreisbremse ja aus grüner Sicht, allerdings als ultima ratio und mit Fingerspitzengefühl auch für die Anbieterseite des Wohnungsmarktes.

Der Vermieter, der seine Hochhäuser in Uetersen verkommen lässt, verhält sich rechtswidrig. Hedgefonds und „Heuschrecken“, die mit Immobilien als Geldanlage jonglieren, brauchen Regulierung. Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit.

Wir begrüßen die Vorschläge des Mieterbundes für ein Wohnraumerhaltungsgesetz ausdrücklich. Innenminister Breitner hat diese Forderung sofort aufgenommen und wird das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz will die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit einräumen, Eigentümer zu einer ordnungsgemäßen Instandhaltung ihrer Wohnungen zu verpflichten. Das unterstützen wir.