Zur Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Christopher Vogt zur Gigaliner-Klage der Landesregierung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die Behauptung des werten Kollegen Christopher Vogt, die Landesregierung hätte keine fachlich nachvollziehbaren Argumente, die ihre Klage gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde, ist schlichtweg falsch:

Der damaligen Verordnung der Bundesregierung über den Feldversuch fehlte eine Ermächtigungsgrundlage. Der renommierte Verfassungsexperte Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis hatte dies in einer Normenkontrollklage im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht rechtlich ausführlich begründet und die Klage hat gute Erfolgsaussichten.

Außerdem hatte Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprochen, den Zuwachs beim Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Zulassung der Gigaliner steht dazu im krassen Widerspruch und führt verkehrspolitisch in eine Sackgasse.

Er hat damit das Votum der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder missachtet und übergeht die berechtigten Ängste der Bevölkerung. 77 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Forsa-Umfrage Gigaliner auf deutschen Straßen ab. Gigaliner erhöhen das Unfallrisiko im Straßenverkehr. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) verweist darauf, dass bereits heute an jedem fünften Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang ein LKW beteiligt ist.

Durch ihr Gewicht gefährden die Gigaliner den ohnehin schlechten Zustand von Straßen und Brücken, zumal Kreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht für die Riesen-LKW ausgelegt sind.

Daran ändert auch die heute veröffentlichte Zwischenbilanz des Feldversuches mit Lang-LKW  der ‚Initiative innovative Nutzfahrzeuge‘ nichts. Wir Grüne wollen den Güterverkehr soweit wie möglich auf die umweltverträgliche Schiene verlagern. Mit dem Einsatz von Gigalinern wird genau das Gegenteil erreicht und noch mehr Verkehr auf die Straßen verlagert. Dies kann nicht gewollt sein, weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Perspektive.

Giga bleibt gaga, Herr Kollege Vogt!