Die Grüne Landtagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz für die 18. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor. Wir haben viel bewegt und beachtliche Erfolge erzielt, wir sind gespannt auf Ihre Meinung! Denn eines ist auch uns klar: Wir haben noch einiges vor uns.

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Vorwort von der Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben:

Im Juni 2012 haben wir unter dem Titel „Bündnis für den Norden - Neue  Horizonte für SH“ einen wirklich guten Koaltionsvertrag geschlossen. Viele Punkte sind bereits abgearbeitet. Ein neues Schulgesetz, ein neues Lehrerbildungsgesetz, ein reformierter Finanzausgleich, der  Knickschutzerlass und schon drei solide und sozial gerechte Haushalte.

Manch einer unterstellt uns, wir hätten nun nichts mehr zu tun, weil wir schon so viel erreicht haben. Ein Vorwurf, mit dem ich leben könnte, wenn dem so wäre.

Aber die Aufgaben sind noch vielfältig: demographischer Wandel, Inklusion in Schulen, Versammlungsrecht, Verbraucherschutz, Klimaschutz. Das sind nur einige Beispiele für unsere Agenda. Der inhaltliche Kompass der Koaltion stimmt.

Doch wir haben uns mit Beginn der Koalition noch etwas anderes vorgenommen. In unserem Wahlprogramm steht: „Wir wollen Schleswig-Holstein aus den Schlagzeilen bringen.“ Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen Politikstil zu etablieren. Eine Abkehr vom Rechthaberischen und vom Lagerdenken. In vielen Bereichen gelingt uns das gut - vor allem auf der Ebene der FachpolitikerInnen. Leider wirft der Karneval im Landtag da manchmal ein anderes, schlechteres Bild auf unsere Koalition. Und auch diese Koalition erzeugte viele Schlagzeilen um Personen statt um Inhalte.

Wir wollen aber mit unseren Erfolgen Schlagzeilen machen. Wenn unsere MinisterInnen jeden Abend im Schleswig-Holstein Magazin auftauchen oder aus der Zeitung springen: Wunderbar! Das trägt sicher auch zu unseren guten Umfragewerten in der NDR-Umfrage bei.

Die spannende Debatte um den Gottesbezug in der Verfassung ist ein hervorragendes Beispiel für die bessere Zusammenarbeit im Landtag. Bei der Abstimmung gab es unterschiedliche Positionen - über alle Fraktionen hinweg. Das war spannend und purer Parlamentarismus. Auch bei den großen inhaltlichen Debatten gab es Beispiele für spannende Auseinandersetzungen - Etwa beim Mindestlohn oder dem gemeinsamen
Lernen.

Die Stimmung in der Koalition ist gut. Gleichzeitig arbeiten wir daran, auch mit der Opposition bei wichtigen Themen Gemeinsamkeiten zu finden. Vor allem, wenn es um gemeinsame Aufgaben geht: Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, HSH Nordbank und auch bei  Personalentscheidungen. Das wird nicht leichter: Denn der neue CDU-Oppositionsführer blinkt gerne Grün, biegt dann aber immer rechts ab.

Also: Wir sind vorsichtig zufrieden. Doch mit jedem erreichten Ziel kommt in der Politik ein neues Ziel dazu. Unsere Arbeit ist deshalb nicht getan, sie ist nie getan. Das Rad dreht sich immer weiter, jetzt gerade in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Ich freue mich darauf.

Eure Eka