Innen & Recht

  • Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderungen des Klimawandels ernst

    Ich begrüße es sehr, dass das Kabinett den ersten Entwurf der Novelle des Landeswassergesetzes verabschiedet hat. Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Bauten des Küstenschutzes sowie das öffentliche Interesse für den Hochwasserschutz, einschließlich des vorsorgenden Hochwasserschutzes, zeigt, dass das Land die Herausforderungen des Klimawandels ernst nimmt.

  • Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus

    Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, israelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamistische Propaganda verbreitet wurde.

  • Verfassungsgerichte widerstandsfähiger gegen Angriffe von Verfassungsfeinden machen!

    Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen.