Atommüllagerung: Wir ducken uns nicht weg! Wir in Schleswig-Holstein sind niemandes nützlicher Idiot. Aber wir taktieren auch nicht. Wir sagen, was mit uns geht und was mit uns nicht geht. Wir nehmen was von diesem Dreckszeug, aber wir nehmen nicht alles. So einfach ist das.
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   Antrag „Verfahren bei Zwischenlagerung“ Drucksache  18/778

Altschuldentilgungsfonds und Schuldenbremse Wir Grüne haben der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Wir stehen zu unserer Entscheidung: Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dass allerdings durch den Fiskalpakt die Kommunen und Länder schon bis 2015 so drangsaliert werden, dass ihnen die Luft zum Atmen fehlt, ist schädliche Austeritätspolitik und funktioniert nicht
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Tariftreue- und Vergabegesetz Mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfes erreichen wir, dass zukünftig kein Unternehmen in Schleswig-Holstein mehr einen öffentlichen Auftrag bekommt, wenn es sich nicht verpflichtet, Mindestlohn, Tariftreue, soziale und ökologische Standards einzuhalten 
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Weitere Themen im Überblick

Wahlrechts ab 16 bei Landtagswahlen
   Drucksache 

Landes-Jagdgesetzes
   Drucksache 

Kommunales Wahlrecht für alle Nichtdeutsche einführen
   Drucksache 

Passwörter und Anonymität im Internet schützen, dem Gesetz zur Bestandsdatenschutz im Bundesrat nicht zustimmen
   Drucksache

Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal
   Drucksache

Wahlrecht für Unionsbürger zur Landtagswahl
   Drucksache 

Berichte der Landesregierung

ELER-Mittel für Schleswig-Holstein effektiver ausrichten und sichern
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Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Rahmenplan für das Jahr 2013
   Bericht 

Soziale Ungleichheiten und Bildungsbenachteiligungen durch Angebote der rühkindlichen Bildung und Betreuung für alle Kinder ausgleichen!
   Bericht   

Entwicklungen im Kleingartenwesen in Schleswig-Holstein
   Bericht