Fraktion SHAktuelle Stunde zu den Ergebnisse der EEG-Verhandlungen
Auch durch den Druck aus Schleswig-Holstein wurde erreicht, dass das Repowering in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr nicht einberechnet wird. Dies ist vor allem auch wichtig für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Schutz des Klimas. Dennoch bleiben für uns noch viele Fragen offen, beispielsweise ist unklar, ab wann die Vergütung im Hinblick auf laufende Projekte greifen soll. Neue und bereits begonnene Projekte bleiben nach wie vor unkalkulierbar. Wer in Bürgerwindparks investieren will, braucht hingegen Sicherheit - auch gegenüber den Banken.
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https://sh-gruene-fraktion.de/thema/energiewende/die-mitte-unserer-gesel...
Aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat der blinden Sammelwut ein Ende bereitet. Dies trifft die Koalitionsvorhaben der GroKo im Kern. Die bisherige Position der Grünen - im Land, im Bund und in Europa – wurde durch das Urteil eindrucksvoll bestätigt. Wir freuen uns deshalb sehr auf die Aktuelle Stunde im morgigen Landtag, in der wir die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch auswerten wollen.
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Große Verkehrsdebatte
Die Nord-Ostsee-Kanalquerung hat im Zuge der Jütlandroute als zentrale Verkehrsachse von Skandinavien nach Südeuropa höchste Priorität und erfordert eine besondere politische Aufmerksamkeit in Berlin. Die derzeit prognostizierte restliche Lebensdauer der Rader Hochbrücke von zwölf Jahren und das Alter der Schienenbrücke erfordern angesichts zu erwartender Planungsdauern sofortiges Handeln.
Die CDU hatte jahrelang in der Regierung die Verantwortung für den Verkehrssektor. Sie hat auf ganzer Linie versagt, die Planung bei der A 20 wurde in den Sand gesetzt und die bestehende Infrastruktur wurde vernachlässigt. Die rot-grün-blaue Landesregierung setzt sich für eine Planung mit klaren Prioritäten ein.
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