Fraktion SH
Verkehrspolitik Wir wollen die zusätzlichen Mittel aus den Zensusberechnungen sowie die aus dem Programm PROFI nicht abgerufenen Mittel teilweise in die Verkehrsinfrastruktur umleiten. Unser Credo hierbei lautet wie eh und je: „Erhalt vor Neubau“. Wir brauchen keine neue A20-Querung und keine Fehmarnbelt-Querung. Wir brauchen das Geld für die Instandhaltung der bestehenden Straßen und Brücken. Der Sanierungsfall Rader-Hochbrücke hat allen deutlich gezeigt, dass die bisherige Verkehrspolitik versagt hat. In unserem Verkehrskonzept zeigen wir eine zukunftsfähige Verkehrspolitik auf.
Rede Eka von Kalben – auch auf Youtube
Drucksache 18/883 (Sondervermögen Landesstraßen)
Drucksache 18/949 (Folgen der A20-Querung aufzeigen)
Drucksache 18/1029 (Jütlandroute zukunftssicher entwickeln)
Verfassungsschutzbericht Auch diesem Bericht liegt ein Extremismusbegriff zugrunde, der menschen- und demokratiefeindliche Denk- und Verhaltensmuster nur in Randbereichen der Gesellschaft verortet. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung aus dem Jahr 2012 belegte zuletzt erneut erschreckend eindrucksvoll, dass dieser Ansatz viel zu kurz greift und aus gesellschaftswissenschaftlicher Sicht verfehlt ist. Ganz aktuell zeigen die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Berlin-Hellersdorf, was das eigentliche Problem ist.
Veggie-Day-Debatte Die FDP hat einen Antrag gegen Zwangs-Veggie-Days im Land gestellt. Dass wir so etwas nie gefordert haben, störte die FDP nicht – der Wahlkampf lässt grüßen!Wir fordern vielmehr, dass in öffentlichen Kantinen mindestens ein vegetarisches Gericht angeboten wird sowie Regionalität, Saisonalität und biologische Komponenten mehr Bedeutung erhalten. So geht Ernährungswende!
Weitere Themen im Überblick
Altschuldenfond, auch für Kommunen – Rede von Rasmus Andresen
CCS in Schleswig-Holstein – Rede von Detlef Matthiessen
Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz – Rede von Bernd Voß
Bezahlbarer Wohnraum – Rede von Detlef Matthiessen
Lokale Bündnisse für Familien stärken – Rede von Marret Bohn