Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die zeitnahe und rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt. nun wollen wir auch Rechtssicherheit schaffen.
Einrichtung eines Ausgleichsflächenkatasters Das neueste Jahrhunderthochwasser hat uns in Schleswig-Holstein schlimm getroffen, aber es hätte noch viel schlimmer kommen können. Stärkere und höhere Deiche sind keine sichere Antwort, wir müssen den Flüssen endlich mehr Raum geben. Unser Antrag zum Ausgleichsflächenkataster kann ein Baustein dafür sein.
Berichte der Landesregierung
Energiewende und Klimaschutz in SH
Weitere Themen im Überblick
Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland
Drucksache 18/890
Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
Drucksache 18/816
Neufassung des Landesplanungsgesetzes
Drucksache 18/885
Bienen nachhaltig schützen!
Drucksache 18/847
Fraktion SH