Fraktion SH
Aussprache zur A20
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Naturschutz Rechnung getragen und damit die Planungen für die A20 durcheinander gewirbelt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns gemeinsam mit der SPD und dem SSW darauf verständigt, den Bau bis Bad Bramstedt voranzutreiben. Daher haben wir gemeinsam mit SPD und SSW auch gegen einen Antrag der CDU auf Weiterbau der A20 westlich der A7 gestimmt. Wir setzen uns nun dafür ein, dass die Beteiligungsverfahren verbessert werden. Auch müssen endlich alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden und Prioritäten bei der Infrastruktur gesetzt werden; wir brauchen ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Schleswig-Holstein. Und eines ist ja wohl klar: Ein „Weiter so“ in der Infrastrukturpolitik kann es nicht geben, der Erhalt der bestehenden Verkehrswege muss vor den Bau neuer Teilstücke gestellt werden.
Bericht zur Zukunft der Flüchtlingspolitik
Wir stehen für eine andere Flüchtlingspolitik, die Integrationspolitik und Flüchtlingspolitik zusammen denkt und bestehende Diskriminierungen bei Bildung, Arbeit und sozialer Teilhabe abschafft. Die Zuzugszahlen steigen. Wohnraum in den Kommunen ist knapp. Wir stehen scheinbar vor einem Dilemma: Qualität zu Lasten von Quantität oder umgekehrt. Für uns ist klar:
Qualität und Quantität müssen Hand in Hand gehen.
Rede Eka von Kalben
Bericht der Landesregierung: 18/1282
Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erarbeiten
Menschen mit Behinderung haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit. In Schleswig-Holstein leben 320.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung – das sind etwa 10% der Bevölkerung. Wir wollen gemeinsam mit Menschen mit Behinderung einen Aktionsplan auf den Weg bringen, der uns Schritt für Schritt unserem Ziel der Inklusion näher bringt. In dem Aktionsplan werden für alle Lebensbereiche konkrete Ziele für die nächsten Jahre festgehalten. Damit füllen wir die UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben und Farbe.
Rede Marret Bohn
Drucksache 18/1308
Nazi-Vergangenheit der schleswig-holsteinischen Politik
Es ist zu vermuten, dass der vom ehemaligen Innenminister Paul Pagel bereits 1950 beklagte Tatbestand der „Renazifizierung“ von Politik und Verwaltung in Schleswig-Holstein nicht nur massive Folgen für das Ansehen des Landes hatte. Auch für die Kultur und das Klima der politischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition bis in die jüngste Vergangenheit soll die Renazifizierung gravierende Folgen gehabt haben. Wir haben nun mit allen anderen Fraktionen Mittel für ein Forschungsprojekt bereitgestellt, damit dies endlich umfassend aufgeklärt wird.
Antrag: Drs. 18/1144(neu)