Fraktion SH
Reform des Schulgesetzes Die beiden zentralen Punkte der Reform, die Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen, sind beides breit getragene Empfehlungen des Bildungsdialoges. Nach der großen Unruhe, die die letzte Reform an den Schulen verursacht hat, bekommen die Schulen nun Zeit sich zu entwickeln.
Haushaltsdebatte Die konjunkturellen Rahmenbedingungen sind unzweifelhaft günstig, die Steuereinnahmen sind höher als wir noch zu Regierungsantritt der Küstenkoalition hoffen durften. Zusätzlich geben uns die Zensusergebnisse die Möglichkeit, deutliche Akzente zu setzen und die Ziele unseres Koalitionsvertrages mit Leben zu erfüllen.
Bei uns stehen Bildung und Klimaschutz im Mittelpunkt, und immer, wenn wir finanziellen Spielraum haben, werden wir diese Zielsetzung mit Beschlüssen unterstützen. So haben wir es mit den Zensusmitteln gemacht, so werden wir es beim Haushaltsabschluss 2013 machen, und so werden wir es in den nächsten Jahren machen.
Haushaltsgesetz 2014 – Drs. 18/941
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und -pflegestellen – Drs. 18/1157
Verbesserung des Sondervermögens „Energetische Sanierung“ – Drs. 18/1156
Aufstockung des Sondervermögens Hochschulsanierung – Drs. 18/1155
Tariftreue- und Vergabegesetz
Der gesetzliche Mindestlohn ist ein klares sozial- und wirtschaftspolitisches Signal unserer Koalition mit SPD und SSW. Mit unserem Gesetz setzen wir auf Landesebene unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.
Gesetz über einen Mindestlohn – Drs. 18/620
Gesetz für ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs – Drs. 18/827
Weitere Themen im Überblick
Änderung des Sparkassengesetzes
Drucksache 18/1135
Gesetz zum Erhalt von Dauergrünland
Drucksache 18/890
Ausbildungsförderung für Flüchtlinge erleichtern
Drucksache 18/1145
Bei der Reform des EU-Saatgut-Rechts Vielfalt sichern!
Drucksache 18/1194
Attraktivität der Landespolizei erhalten
Drucksache 18/1148
Berichte der Landesregierung
Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2012/2013
Berichtsdrucksache 18/1023