Die Finanzkrise wird zur elementaren Bewährungsprobe für die Europäische Union. Europa steht vor einer großen Umwälzung, vor einem neuen Integrationsschritt. Zur Überwindung der Krise wird eine Angleichung der Steuer-, Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedsstaaten empfohlen. Das löst bei vielen Menschen Ängste aus. Wenn der Nationalstaat an Bedeutung verliert, wer garantiert dann demokratische Rechte und Teilhabe in Europa?

Wir Grüne stehen für das Ziel eines geeinten Europas. Doch wie soll es aussehen? Wie können wir den Transformationsprozess demokratisch gestalten? Diese Fragen haben wir am 1. November 2011 im Landtag im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert.

Auf dem Podium waren dabei:

Prof. Dr. Charlotte Gaitanides vom Fachgebiet „Europa- und Völkerrecht“ der Universität Flensburg. dort Leiterin des internationalen Studiengangs „European Studies“;

Der Grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament;

Die Geschäftsführerin der Europaunion Schleswig-Holstein, Henrike Menze;

Bernd Voß, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Die Vorsitzende des Landesverbandes B 90/Die Grünen, Marlene Löhr, schilderte eingangs die Situation. Wenn selbst die demokratisch gewählten VertreterInnen in den Parlamenten kaum Einfluss auf richtungsweisende Entscheidungen hätten und angesichts der Komplexität der Probleme vieles nicht nachvollziehen könnten, was auf europäischer Ebene beschlossen würde, seien die Bürgerinnen und Bürger zu recht verunsichert. Es entstehe der Eindruck, die politisch-demokratische Kontrolle hinke der realen Entwicklung hinterher. Dieses Defizit an Transparenz, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Einflussmöglichkeiten der BügergerInnen müsse bei der Weiterentwicklung Europas behoben werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen, ging auf die Ursachen der Finanzkrise ein. Dabei distanzierte er sich ausdrücklich von der weit verbreiteten Krisenanalyse, die besagt, Schuld seien die Südeuropäischen Länder, die mit Geld nicht umgehen könnten. Zwar sei die Staatsverschuldung einiger Länder mit ein Grund für die Krise, doch diese Verschuldung hänge auch mit der Bankenkrise von 2008 zusammen. Zudem hätten auch Länder ohne hohe Staatsverschuldung Probleme, wie beispielsweise Spanien. In der aktuellen Debatte um Lösungsstrategien sieht er ein Manko in der Verengung auf Fiskalpolitik. Themen wie Sozialpolitik, Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sollten da mitbedacht werden. Auch in den Krisenländern gäbe es sehr große Privatvermögen auf der einen und eine immer größer werdende Gruppe von Armut betroffener Menschen auf der anderen Seite. Grüne fordern daher eine europaweite Vermögensabgabe, die Schließung von Steueroasen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Als ein Weg aus der Krise werde zur Zeit über eine stärkere Finanzmarktregulierung und eine europäische Bankenaufsicht diskutiert. Die Grünen sprechen sich für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, für höhere Eigenkapitalquoten bei Banken und eine europaweite Aufsicht aus. Dieser Bereich solle aber auch dem Kontrollrecht durch das Europäische Parlament unterliegen. Die Grünen im Bundestag hätten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt mit Forderungen an Investitionen in nachhaltige Entwicklung geknüpft. Leider werde dies von der Bundesregierung nicht ernsthaft verfolgt. Die Grünen setzten sich für eine Anhebung der EU-Haushaltsmittel ein. Mit Verweis auf die Debatte in Großbritannien sagte er, auch in Deutschland bestehe bei Verschlechterung des wirtschaftlichen Klimas die Gefahr, dass antieuropäische Stimmen zunähmen.

Der Grüne Europaparlamentarier Jan Phillip Albrecht erläuterte, dass durch den Lissabonvertrag die Rechte des Europaparlamentes gestärkt worden seien. In nahezu allen Rechtsbereichen habe das EP Mitbestimmungsrecht. Im Ministerrat gelte nicht mehr das Konsensprinzip, für die meisten Bereiche seien Mehrheitsentscheidungen ausreichend. Die Zeit der Entscheidungen in Hinterzimmern sollte damit eigentlich vorbei sein. Zudem gäbe es auch seit April 2012 mit der Europäischen Bürgerinitiative ein neues Instrument, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur direkten Entscheidungen einräume.

Demokratiedefizit: Dennoch gäbe es weiterhin einige demokratische Defizite. So fehle es dem EP an einem Initiativrecht, um eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission sei weiter in der Hand der Staats- und Regierungschefs. Die Grünen fordern, dass diese Defizite behoben werden. Sie setzen sich für eine Kompetenzerweiterung der EU ein, zum Beispiel in den Bereichen Steuerpolitik und Finanzkontrolle, aber das solle mit der Gemeinschaftsmethode stattfinden (heiß: EP und Ministerrat treffen gemeinsam die Entscheidungen). Viele Entscheidungen in Zusammenhang mit der Finanzkrise seien allerdings gar nicht auf EU-Ebene getroffen worden, sondern als intergouvernementale (zwischenstaatliche) Beschlüsse, weil sie nur die Mitgliedsländer der Eurozone direkt betroffen hätten. Das EP sei dadurch ausgebootet worden.

Europa als gemeinsamer politischer Raum: Um Europa demokratischer zu gestallten und die Debatten um europäische Themen zu beleben fordert Jan eine Polarisierung der europäischen Debatte. Die unterschiedlichen Positionierungen sollten stärker sichtbar werden. Dies gelte vor allem auch für die Wahlen zum Europaparlament. Damit die Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht nutzen könnten, müsse klar werden, wofür die Parteien und die Personen auf EU-Ebene stehen. Zum Fahrplan der Demokratisierung gehöre, dass Kandidaten aufgestellt würden, die europaweit wählbar seien, zusätzlich zu den national zu wählenden EP-Abgeordneten. Eine Debatte darüber, welches Europa wir wollen, fände sonst nicht statt. Eine Diskussion darüber, ob Europa gut sei oder schlecht, mache keinen Sinn, es käme darauf an, dem Menschen zu zeigen, was wir an der Europapolitik konkret verändern wollen. Für diese Debatte bräuchte es grenzüberschreitende Parteien und eine grenzüberschreitende Meinungsbildung, Europa als gemeinsamer politischer Raum. Um eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, brauche es ein Parteienspektrum, das die Meinungen gegenüberstellt. Da sollten sich die Parteien auch über Ländergrenzen hinweg einigen. In Deutschland und Frankreich würden zum Beispiel zeitgleich nationale Debatten über das Renteneintrittsalter geführt. Es sei viel spannender, diese gemeinsam zu führen.

Charlotte Gaitanides beschrieb zu nächst, worum es bei dem Studiengang „European Studies“ der Uni Flensburg geht: Die AbsolventInnen sollten in die Lage versetzt werden, sich in den europäischen Institutionen zurecht zu finden. Der Studiengang sei interdisziplinär angelegt, es würden juristische, politische, wirtschaftliche und soziale Inhalte vermittelt. Zur Bedeutung der EU Institutionen betonte Frau Gaitanides, sie sehe die Rolle der Europäischen Kommission etwas positiver als von ihrem Vorredner geschildert. Nicht nur das EP, auch die Kommission sei in der Vergangenheit hilfreich gewesen, nationale Egoismen zu überwinden. Sie habe anders als die nationalen Regierungen immer gesamteuropäisch gedacht. Die demokratischen Defizite seinen durch die Finanzkrise deutlicher zutage getreten. In der Eurokrise hätten alle auf Merkel und Sarkozy gestarrt, die großen Mitgliedsstaaten hätten entschieden, wo es lang ginge, da sei Europa schon mal weiter gewesen. Diese neue Phase der intergouvernementalen Entscheidungsfindung müsse überwunden werden. Es läge auch eine Chance in der Krise, denn es werde offensichtlich, dass Europa führungslos sei und daher institutionell weiterentwickelt werden müsse.

Henrike Menze bezeichnete in ihrem Eingangsstatement die Europa-Union als die größte Bürgerinitiative für Europa. Sie seien pro europäisch, begleiteten die Politik auf europäischer Ebenen kritisch und wollten möglichst viele Menschen anregen, sich in europapolitische Debatten einzubringen. Die Europa-Union sehe sich als Lobby für Bürger und Bürgerinnen in Europa. Dabei habe es auch bereits konkrete Erfolge gegeben, so habe der Landesverband SH der  Europa-Union den Anstoß gegeben dafür, dass die Roaming-Gebühren (die Umleitungsgebühren für Handy-Telefonate im europäischen Ausland) gesenkt worden seinen. Ansonsten gäbe es aber kaum eine Festlegung auf konkrete Positionen bei der Europa-Union, zum Beispiel zu Fragen der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, da der Verband überparteilich arbeite.

Bernd Voss schilderte, welche Möglichkeiten bestehen, aus dem Landtag heraus europäische Entscheidungen zu beeinflussen. Der Europaausschuss des Landtages befasse sich mit einer Vielzahl von Themen. Das Land Schleswig-Holstein sei schon in früherer Zeit Drehscheibe im Ostseeraum gewesen. Die Ostseezusammenarbeit habe auch heute einen hohen Stellenwert. Dazu gäbe es einen direkten Austausch mit Parlamentariern aus anderen Ostseeregionen in der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem Parlamentsforum südliche Ostsee. Nicht nur das Europäische Parlament, auch die Regionen seien durch den Lissaboner Vertrag gestärkt worden. Im Rahmen eines Frühwarnsystems habe der Landtag die Möglichkeit, zu allen Gesetzesvorhaben der EU Positionen zu beziehen. Um dieses Recht nutzen zu können, müssten die Abgeordneten aber erst lernen, mit der Fülle der Informationen sinnvoll umzugehen. Wichtig sei es, dieses Instrument als Gestaltungsrecht und nicht als Abwehrrecht zu begreifen.

Zur Frage eines sozialen Europas sieht er das Ziel ist nicht unbedingt in einem einheitlichen System der Sozialversicherung in Europa, aber die Systeme sollten kompatibel gemacht werden. Dazu gäbe es bereits Festlegungen im Rahmen der Agenda 2020, aber aufgrund der Finanzkrise sein die Umsetzung ins Hintertreffen geraten. Es gäbe aber auch grundsätzliche Vorbehalte gegen eine stärker abgestimmte Sozialpolitik bei vielen ParlamentarierInnen der nationalen und regionalen Parlamente. Einige seien der Ansicht, die Zusammenarbeit sollte auf rein wirtschaftliche Fragen beschränkt bleiben. Er selber halte dies für einen Fehler. Es sei im Interesse aller, die soziale Entwicklung mehr ins Gleichgewicht zu bringen. Es müssten auch die Perspektiven der Menschen in den südeuropäischen Länder verbessert werden. Dazu könne die Stärkung der Fonds beitragen (Kohäsionsfonds, Sozialfonds), die eine aktive Sozialpolitik in Europa ermöglichten.

Redebeiträge mit Anregungen und kritischen Anmerkungen zur Europapolitik gab es auch aus dem Publikum. So beklagte ein Teilnehmer das Auseinanderdriften von Politik und medialer Transformation. Der Normalbürger sei von der Politik auf europäischer Ebene sehr weit entfernt, weil über diese Themen zu wenig berichtet würde. Er wollte vom Podium wissen, wie Politik sich dafür einsetzt, dieses zu verbessern. Die PodiumsteilnehmerInnen stimmten ihm zu, dass eine verstärkte Berichterstattung wünschenswert sei. Allerdings könne die Politik dieses nicht steuern, da eine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung nicht zulässig sei. Auch hätten nicht allein die Medien die Verantwortung, die Berichterstattung sei ein Spiegel von dem was die Leute hören oder sehen wollten. Allerdings steige die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach Informationen im Zuge der Finanzkrise, da müssten sich auch die Medien drauf einstellen. Die Berichterstattung der nationalen Medien sei aber der Bedeutung europäischer Entscheidungen noch nicht angemessen, die Europapolitiker hätten zu wenig Zugang zu den Medien. Es gäbe bereits europäische Medienprojekte, wie Arte News, diese müssten stärker gefördert werden.

Ein anderer Teilnehmer kritisierte, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig Informationen ankämen aus dem Landtag zu europäischen Themen, oder auch aus dem Hanse-Office (gemeinsame Vertretung der Länder SH und HH in Brüssel). Bernd Voß erläuterte, dass das Hanse-Office für die Landesregierungen arbeite, es aber geplant sei, dort auch eine Vertretung für den Landtag anzusiedeln. Er stimmte zu, dass auch der Landtag sich stärker mit Gesetzesvorhaben der EU beschäftigen müsse, z.B. anhand des Jahresprogramms der Kommission. Dies gelte nicht nur für den Europaausschuss sondern auch für die Fachausschüsse.

Von einer weiteren Teilnehmerin wurde auf die geringe Wahlbeteiligung an Wahlen zum EP hingewiesen. Darin sehe sie die Gefahr, dass Entscheidungen des EP nicht akzeptiert würden von der Bevölkerung. Daher sei es fraglich, ob dem Parlament noch mehr Rechte übertragen werden sollten. Jan Philipp Albrecht hielt dem entgegen, dass die Wahlbeteiligung auch bei den Wahlen zum Kieler Oberbürgermeister eher gering war, dies dürfe aber kein Grund sein, kommunale Entscheidungen weniger demokratisch zu machen. Die Frage sei eher, bekommen die BürgerInnen überhaupt mit, welche Entscheidungen anstehen, um Richtungen der zukünftigen Entwicklung vorzugeben? In Frankreich sei die Wahlbeteiligung bei den letzten Präsidentschaftswahlen sehr hoch gewesen, weil die Leute das Gefühl gehabt hätten, es ginge um eine Richtungsentscheidung.

Weitere Diskussionsbeiträge drehten sich um die Themen Austauschprogramme, mehr Bürgerbeteiligung bzw. Basisdemokratie in der EU, „Undurchschaubarkeit“ europäischer Strukturen, Flüchtlingspolitik und Abschiebungen, Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht, Rolle des Bundesverfassungsgerichtes bei der Weiterentwicklung der EU, ablehnende Haltung der Briten zur Finanztransaktionssteuer, wie sozial ist die Bankenrettung? Rolle des Internationalen Währungsfonds in der Finanzkrise.