TOP 6 –         Entwurf eines Gesetztes zur Neuordnung des                                  

kommunalen Finanzausgleichs

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende

von Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Das FAG ist ein bemerkenswertes Gesetzesvorhaben. Hierfür gebührt dem Innenminister und allen Beteiligten Dank.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat es diese Landesregierung geschafft, einen durchdachten und zukunftsweisenden Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen. Und allen Unkenrufen zum Trotz wird diese Landesregierung das FAG nach weiteren Beratungen im Herbst verabschieden.

Die Neuregelung der Kommunalfinanzen ist ein Beispiel für die Kommunikationskultur dieser Landesregierung. In vielen Dialogen mit den  Kommunen wurden und werden Lösung ausgearbeitet. Wir werden von unserem bisherigen Weg, konstruktive Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, nicht abweichen. Auch, nein gerade deshalb, freue ich mich auf die anstehenden Lesungen, Anhörungen und Aussprachen. Wir haben in der Gewissheit, dass ein solch komplexes Werk einer detaillierten und langen Abstimmung bedarf, immer wieder auf unsere weitere Dialog- und Aushandlungsbereitschaft hingewiesen.

Es ist ein Zeichen der Stärke dieser Regierung, dass wir uns noch in dieser Legislatur, nach einem Jahr den Ergebnissen einer Gesetzesevaluierung zu stellen. Mit Skepsis hat das nichts zu tun.

Das neue Gesetz zur Regelung des kommunalen Finanzausgleichs wird übersichtlicher und gleichzeitig gerechter. Denn das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird. Über allem steht die verfassungsmäßig verankerte Auskömmlichkeit. Da müssen starke Schultern mehr tragen als Schwache.

Die Mittel des FAG sinken nicht, sie steigen. Wer uns vorwirft, dass 30% der Gemeinden verlieren, verschweigt, dass  70% der gewinnen. Wenn eine Umverteilung entsprechend der kommunalen Aufgabenlast erfolgt, kann es leider nicht nur GewinnerInnen geben. Einige Kommunen bekommen weniger, andere mehr. Ist die Decke kurz, hat irgendwer immer kalte Füße. Und die Decke sorgt bei den meisten Kommunen nur für die Erfüllung der Pflichtaufgaben.

Und dennoch: Wir tun etwas für die Kommunen: 13,5 Mio. Euro fließen in die Schulsozialarbeit, Sondervermögen für den Kitaausbau wurden um 21.5 Mio. Euro aufgestockt. Die Kommunen haben zudem zusätzliches Geld aus Zensusmitteln erhalten, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu verbessern. Aus den Investitionsprogrammen Profi A und B wurden Sanierungsmittel in Höhe von 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die auch den Kommunen zu Gute kommen. Der Betriebskostenzuschuss für Kitas wird von uns bis 2017 auf 80 Mio. Euro erhöht.

Wir sind froh, dass die CDU sich nun mit eigenen Anträgen konstruktiv in die Debatte einbringt und sich am parlamentarischen Beratungsprozess beteiligt.

Doch bei aller Bereitschaft zum Dialog auch mit der Opposition. Wir werden das FAG im November reformiert haben. Die Mehrheit dafür steht.