Zur Debatte um die Tarifverhandlungen in Bezug auf die Haushaltseckwerte des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist erstaunlich, dass die CDU fordert, dass der Tarifabschluss für Angestellte des Bundes und der Kommunen in den Landeshaushalt übertragen werden soll.

Die Tarifverhandlungen der Länder im kommenden Jahr sind davon unabhängig. Während die CDU in den Haushaltsanträgen der letzten zwei Jahre nie die eigene Forderung nach der vollen Übernahme des letzten Tarifabschlusses unterfüttert haben, fordern sie nun wieder, dass die Landesregierung ihre Verhandlungsposition schwächt. Das ist unehrlich und absurd. Die CDU sollte sich an ihren eigenen Ansprüchen messen.

Eine moderate Planung mit leichten Anpassungen über 2015 hinaus ist aus Grüner Sicht vorstellbar. Dazu brauchen wir aber keine doppelmoralischen Belehrungen aus der CDU-Fraktion.