Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Wahrnehmung von parlamentarischen Kontrollrechten durch Abgeordnete
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Eka von Kalben:
Für mehr Transparenz brauchen wir eine andere politische Kultur
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
meine Vorredner haben bereits viele wichtige Punkte vorweggenommen.
Punkte, die ich nicht noch einmal wiederholen muss.
Ich denke, es ist vollkommen klar, dass die Rechte der Abgeordneten verantwortungsbewusst ausgeübt werden müssen. Dass Datenschutz und Transparenz zwei Seiten einer Medaille sind.
Unstrittig ist meines Erachtens hier im Haus auch, dass Abgeordnete zur Kontrolle der Regierung alle Informationen bekommen sollen, die sie benötigen.
Strittig oder problematisch ist aber, was davon wie genutzt werden kann.
Was nützt eine Akteneinsicht, die in der politischen Arbeit nicht verwendet werden kann.
Und was bedeutet eine umfangreiche Akteneinsicht für das Regierungshandeln?
Reicht es aus, dass einzelne Abgeordnete - meist die Fraktionsvorsitzenden - alles über den Verfassungsschutz, über staatliche Beteiligungen wissen, aber niemanden,
nicht einmal ihre Fraktion, in der ja jeder einzelne ein Mandat ausübt, informieren dürfen.
Die Akteneinsicht ist fest in unserer Verfassung verankert. In der alten, wie in der Neuen.
Sie ist ein starkes Instrument gegen Hinterzimmerpolitik
Sie ist die Möglichkeit, der Regierung in die Karten zu schauen.
Für unsere Demokratie ist sie von unschätzbarem Wert
Die Akteneinsicht ist deshalb ein wichtiges Instrument zur Sicherung der parlamentarischen Kontrolle.
Sie darf nicht zum Steuerungsinstrument des Regierungshandelns werden
Wenn nicht abschließend durchdachte Konzepte, Ideen und Brainstormings in die Öffentlichkeit gelangen. Und das, obwohl diese zarten Pflänzchen dem Druck einer öffentlichen Debatte noch nicht standhalten können. Und nicht standhalten können müssen!
Dann kann das zwar kurzfristig der Opposition dienen und wer hier Opposition ist und wer nicht, das ändert sich ja ab und zu. Es wird möglich vermeintliche Widersprüche aufzudecken, Fehler im Verfahren aufzudecken.
Perspektivisch führt es aber eher zu Denksperren oder zur Arbeit mit privaten E-Mail-Accounts. Beides will hier keiner.
Für mehr Transparenz brauchen wir eine andere politische Kultur.
Der derzeitige Umgang mit sensiblen Informationen und unabgeschlossenen Informationen setzt Fehlerlosigkeit voraus. Fehlerlos ist aber nichts und niemand.
Keine Behörde und keine Person, keine Regierung und kein Parlament.
Und deshalb passt die hundertprozentige Transparenz nicht in unsere derzeitige politische Kultur.
Denn in unserer rauen politischen Kultur werden Fehler und Fehlschüsse bestraft.
Wer vorwärts kommen möchte, muss auch mal einen Schritt zurück gehen dürfen.
Ich spreche hier weder von Einknicken noch von Nachgeben. Ich spreche davon, dass sich während eines Denk- und Arbeitsprozesses neue Einsichten entwickeln und Ansichten ändern.
Die Debatte um den Kommunalen Finanzausgleich zum Beispiel zeigt, dass Dialogbereitschaft und Einsichtigkeit nicht immer honoriert werden.
Wir hören zum einen, wir gehen nicht in den Dialog und ignorieren die Anliegen der Kommunen. Zum anderen müssen wir uns für die Annahme konstruktiver Änderungsvorschläge anhören, dass wir ein schlechtes Gesetz vorgelegt haben. Das passt nicht zusammen, das ist kein redlicher Umgang. Das ist inkonsistentes Oppositionsgebahren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass politische Entscheidungen besser werden, je intensiver über sie diskutiert wurde. Aber es muss auch möglich sein, zu entwerfen und zu verwerfen. Ansonsten ist es unmöglich, neue Ideen zu entwickeln.
Unser Nachdenken wird über das Internet öffentlich. Wir kommunizieren heutzutage alle digital. Vormals vertraulich ausgesprochenes, am Telefon kommuniziertes ist heute schriftlich festgehalten auf Servern und E-Mailkonten. Jede Idee, jeder Zwischenschritt, jeder Fehler.
Wenn dem so ist, dann ist dem so. Aber dann brauchen wir eine andere Kultur im Umgang mit diesen Informationen.
Für gutes politisches Handeln ist es noch immer notwendig, entwerfen und verwerfen zu können.
Ich fasse zusammen
Je mehr Transparenz wir fordern, desto intensiver müssen wir darüber diskutieren, wie wir mit den allumfassenden Informationen umgehen wollen und was die Möglichkeiten der Transparenz auch für unsere politische Kultur bedeuten.
