Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Bürokratiekosten

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Mit Ihrem Gesetzesentwurf wollen sie die verlorenen Schlachten der Vergangenheit noch in einen Sieg verwandeln

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der CDU ist ein Generalangriff auf die soziale Gerechtigkeit in diesem Land  – alles, was diese Koalition mit dem Mindestlohn- und dem Tariftreuegesetz beschlossen hat, gehört nach Meinung der CDU auf den Müllhaufen der Geschichte. Mit Verlaub, das ist zynisch und geradezu politisch naiv, was sie hier mit ihrem Gesetzentwurf bewirken wollen!

Mich erstaunt und erschüttert das, lieber Herr Callsen; jahrelang war ihnen der Mindestlohn, die Tariftreue und die Korruptionsbekämpfung egal. Sie haben alle Gesetzesentwürfe von Grünen, SPD und SSW zur sozialen Gerechtigkeit, die wir in der vorherigen Legislaturperiode eingereicht haben, im Bausch und Bogen abgelehnt – Teufelswerk war das für sie, schlecht für die Wirtschaft.

Ihre vielfach hier im Haus vorgetragene Position war: Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Das, was damals schlecht für die Wirtschaft war, ist auf einmal gut.  Jetzt, wo sie durch eine vernünftig gewordene Bundespartei endlich in der GroKo eingeschwenkt sind, ist der ach so gefürchtete bundesweite Mindestlohn von 8,50 € plötzlich gar nicht mehr so schlimm!

So viel Kreide kann gar kein Mensch essen, um sich so zu verbiegen. Da ich ihre persönliche Meinung zum Mindestlohn kenne, ist das, was sie hier heute vorführen, unglaubwürdig! Ich glaube ihnen kein Wort und nehme ihnen ihre Wandlung vom Saulus zum Paulus nicht ab.

Im Gegenteil: Mit Ihrem Gesetzesentwurf wollen sie die verlorenen Schlachten der Vergangenheit noch in einen Sieg verwandeln. Das wird ihnen nicht gelingen!

Ihre arbeitnehmerfeindliche Politik haben die Schleswig-Holsteiner noch gut im Kopf und jetzt wollen sie denen, die wir mit 9,18 € endlich mit einen würdevollen Lohn abgesichert haben, 68 Cent kürzen – das ist eine Lohnkürzung von 8%. Was bedeuten für sie eigentlich Werte wie Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Menschen am unteren Rand der Einkommensskala werden zum Spielball im politischen Ränkespiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das ist für mich absolutes Politikversagen! Tiefer können sie nicht sinken.

Einen weiteren Aspekt möchte ich ebenfalls hervorheben. Wir haben mit unserem Gesetz durch die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens mittlerweile viele Vorteile:

• Der Markt in Schleswig-Holstein ist für Unternehmen berechenbar. Dumpinglohnanbietern haben wir die rote Karte gezeigt!

• Die Kassen der öffentlichen Haushalte wurden bei den Sozialkosten entlastet.

• Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung erhöht die Steuereinnahmen

Volkswirtschaftlich gesehen wurden die entstehenden Kosten für den Verwaltungsaufwand mehr als egalisiert.

Zudem haben wir mit dem Korruptionsregister gemeinsam mit Hamburg eine Basis geschaffen. Der Bund hat so in beiden Ländern eine gute Grundlage, der Korruption bundesweit Einhalt zu gebieten. Es sind keine Doppelstrukturen, die wir hier schaffen, sondern sinnvolle Ergänzungen.

Uns war von vornherein klar, dass wir die Bundesbehörden, wie den Zoll, brauchen, damit unser Gesetz ein scharfes Schwert wird. Dies scheint sich jetzt ja durch die Aktivitäten auf Bundesebene zu bestätigen.

Die Ausgestaltung unseres Gesetzes hat es ausdrücklich erlaubt, sich zu einem späteren Zeitpunkt auch noch mit anderen Bundesländern oder Bundesaktivitäten zusammenzuschließen. 

Denn fairer Wettbewerb und gute Arbeit sind für uns ein Qualitätsmerkmal. Wir schützen Unternehmen vor wettbewerbswidrigem Verhalten, Billig-Konkurrenz die auf Lohndumping basiert und Benachteiligung durch Korruption und Bestechung.

Zusammen mit dem Landesmindestlohngesetz und dem Tariftreuegesetz haben wir ein sinnvolles Maßnahmenpaket verabschiedet!

Ja, Schleswig-Holstein macht den Unterschied. Bei uns geht es gerechter zu, der von der OECD empfohlene Existenzlohn liegt übrigens bei 9,84 €, also der Summe von der ein Mensch mit seiner eigenen Hände Arbeit leben kann! Es gibt auch für uns noch Arbeit, aber es ist auf jeden Fall sichergestellt, dass unser Mindestlohn mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst mit ansteigt.

Wir sind die Koalition der sozialen Gerechtigkeit, des fairen Wettbewerbs, ohne Wettbewerbsverzerrungen und der guten Arbeit. Und das bleiben wir auch – ihre Bemühungen, uns in dieser erfolgreichen Politik für Schleswig-Holstein zu stoppen, werden keinen Erfolg haben.