Es geht um Mitbestimmung

Zur aktuellen Debatte um die Lübecker Stiftungsuniversität erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Entwicklung der Universität Lübeck zur Stiftungsuniversität ist eine Erfolgsgeschichte. Während die Universität 2010 unter schwarz gelb um ihr Leben kämpfen musste, ist es der Küsten Koalition mit Staatssekretär Fischer gelungen, den Weg zur Stiftungsuniversität konstruktiv zu gestalten.

Es gibt auch an der Universität Lübeck unterschiedliche Wünsche bei der Ausgestaltung der Stiftungsuniversität. Nicht allen kann man gerecht werden.

Die Zusammensetzung des Stiftungsrats wird weiter kontrovers diskutiert. Dass die Küsten Koalition sich für paritätische Mitbestimmung stark macht, sollte spätestens seit den Koalitionsverhandlungen im Sommer 2012 bekannt sein.

Darüber hinaus gibt es von Personalräten den Wunsch, ein beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Stiftungsrat entsenden zu dürfen. Diese Regelung wird seit Wissenschaftsminister Austermann in zahlreichen Institutionen problemlos praktiziert: etwa beim Institut für Weltwirtschaft, dem Leibnitz Institut für Pädagogik und der Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften.

Die Mitbestimmung für alle Statusgruppen der Universität ist für die Küsten Koalition sehr wichtig. Wir Grüne wünschen uns mehr Abrüstung in der Frage, ob der Stiftungsrat ein drittes, nicht stimmberechtigtes Mitglied bekommt.

Falls dies der Universität in zwei Jahren nachweisbar geschadet hat, sind wir gerne bereit, dies wieder zu ändern. Die Debatte um den Stiftungsrat ist ein Nebenkriegsschauplatz. Finanzierung, rechtliche Fragen und die inhaltliche Weiterentwicklung der Universität sind bedeutender.

Wir sind uns sicher, dass wir daran weiter partnerschaftlich mit der Universität arbeiten werden."

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kein Egebniss

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