Zu den Vorwürfen von CDU und FDP, die Koalition würde weniger Geld für Bildung ausgeben, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Eka von Kalben:

Der Schwerpunkt der Koalition ist die Bildungspolitik. Die Vorwürfe der Opposition sind hanebüchen und haarspalterisch.

Wie unbelastbar die Berechnungen von CDU und FDP sind, wird spätestens mit einem Blick auf die Zahlengrundlage deutlich. Die CDU hat 2,8 Milliarden Bildungsausgaben im Haushalt 2015 gefunden, die FDP nur 2,1 Milliarden. Die CDU lässt offen, ob sie die Kita-Ausgaben überhaupt berücksichtigt hat, die FDP schweigt zu den Lehrerstellen. Die Opposition mischt so lange Zahlen durcheinander bis ihr das Ergebnis passt. Lassen Sie sich Ihren Zahlensalat nicht schmecken!

Die Realität sieht anders aus. Durch die BAföG-Entlastung kann das Land 728 Lehrerstellen mehr im System lassen. Der ehemals von CDU und FDP geplante Abbaupfad wurde entscheidend abgemildert. Zudem werden 13,2 Millionen für den Aufbau einer schulischen Assistenz bereitgestellt und der Vertretungsfonds aufgestockt. Der Etat für die Schulsozialarbeit wird ab 2015 erhöht.

Ob das von der Opposition als Bildungsaufgabe wahrgenommen wird, bleibt unklar. Ganz zu schweigen von dem Ausbau der U3-Betreuung. Das Land leitet jährlich an die Kommunen Betreuungsgelder für unter Dreijährige weiter – bis 2017 anwachsend auf 80 Millionen Euro.

Auch die Sondervermögen für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sparen CDU und FDP aus. Die Sanierungen tragen ebenso zu einer höheren Bildungsqualität bei wie jene Aspekte unserer Bildungspolitik, die nicht unmittelbar finanziell ausgedrückt werden können. Bespiele dafür sind die längst überfällige Reform der LehrerInnenausbildung sowie die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen.

Der Opposition geht es nicht um bessere Bildung, der Opposition geht es um Rechthaberei, um Haarspalterei. Wer nicht selber gestalten will, kann auf diese Weise Haushaltspolitik betreiben. Wer sich um die Zukunft des Landes kümmert, fährt besser mit Rot-Grün-Blau.