Zu den Meldungen, dass der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse für die Länder lockern will, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Schäubles Vorschlag ist eine Mogelpackung. Mit seinem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse darf sich der Bund nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen.

Es ist richtig, dass die Zukunftsaufgaben auch angesichts der Schuldenlasten momentan von den Ländern und Kommunen nicht zu tragen ist. Allerdings wird die finanzielle Situation der Länder nicht dadurch verbessert, dass sie mehr Schulden machen können, sondern dass sie neben vernünftiger Ausgabenpolitik strukturell mehr einnehmen können.

Wir Grüne wollen, dass das Steueraufkommen so verteilt und bemessen wird, dass alle Aufgaben erledigt werden können, ohne dass wir unseren Enkelkindern in die Tasche greifen. Und dazu gehört auch der Erhalt der Infrastruktur. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht."

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen fordert strukturelle Maßnahmen, die den Ländern mehr Freiheit vom Bund ermöglichen:

„Schäubles Vorschlag täuscht größere Freiheit für die Bundesländer vor, denn dadurch, dass die Länder stärker durch den Stabilitätsrat kontrolliert werden sollen, werden sie stärker geknebelt als bisher.

Statt die Schuldenbremse zu lockern, sollte Schäuble den Ländern durch stärkere Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, durch die Abschaffung des Kooperationsverbots und der Umwandlung des Solis in einen Altschuldentilgungsfonds echte Unabhängigkeit von Berlin ermöglichen."