Allen Unkenrufen zum Trotz: Küstenkoalition bleibt haushaltspolitisch auf Kurs!

Zur Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen des Landes durch den Stabilitätsrat sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir Grüne freuen uns, dass der Stabilitätsrat unseren Konsolidierungskurs bestätigt hat - allen Unkenrufen der Landtagsopposition und des Rechnungshofes zum Trotz. Wir beweisen, dass Konsolidierung und Zukunftsgestaltung mit dem klaren Schwerpunkt Bildung keine Gegensätze sind.

Ganz anders unsere Opposition, die inzwischen ersatzlos von ihnen selbst gemeldeten Maßnahmen, wie der Stellenabbau bei der Polizei, streichen will. Es ist gut für unser Land, dass der Stabilitätsrat nicht die Haushaltsanträge der Opposition bewerten musste, die wären glatt durchgefallen.

Trotzdem bleibt es richtig, dass wir über weitere strukturelle Maßnahmen und Umschichtungen im Haushalt nachdenken müssen. Wir dürfen und werden uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen.