Zur gutachterlichen Stellungnahme zur Frage, ob sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts und der Präsident des Landgerichts Itzehoe ihre Dienstpflichten verletzt haben könnten, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Überlegung, eine Erklärung zur Zusammenarbeit mit der Justizministerin abzugeben, ist keine Verletzung der Dienstpflichten. Dies hat das Gutachten ergeben und wir freuen uns darüber. Es bestätigt unsere Auffassung.

Wir hoffen, dass nun endlich wieder die Sacharbeit im Vordergrund stehen wird und die Skandalisierungsversuche der Opposition ein Ende haben werden.