Morgen (18.4.2015) finden zahlreiche Aktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Stoltenberg:

„Die vielen Aktionen zeigen, dass die Menschen sich nicht bevormunden lassen. Auch belegen neuere Studien, dass große wirtschaftliche Effekte kaum zu erwarten sind.

Die Kommission der EU sollte den Protest der inzwischen mehr als 1,5 Millionen EuropäeInnen der Bürgerinitiativen gegen TTIP endlich ernst nehmen. Gemeinsam wehren wir uns dagegen, dass unsere Parlamente und die Selbstverwaltung der Kommunen eingeschränkt werden und Umwelt- und Verbraucherstandards gefährdet werden.“

Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

„Die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz wären ein Staatsstreich durch die Hintertür. Durch sie drohen uns Schadenersatzforderungen in gigantischer Höhe. Dass dies kein Hirngespinst ist, wissen wir in Deutschland spätestens seit der Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg. Und dies zeigen uns auch die jüngsten Beispiele: Kanada muss Hunderte von Millionen Dollar zahlen, weil sie keinen Bergbau im Naturschutzgebiet zulassen wollen, Argentinien muss zahlen, weil es die in den frühen 90er Jahren erfolgte Privatisierung der Wasserversorgung von Buenos Aires in 2006 rückgängig gemacht hat.