Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede eins klarstellen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für uns Grüne höchste Priorität. Kinder und Jugendliche müssen die Hilfe und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. In den Einrichtungen der Jugendhilfe sind pädagogische Konzepte gefragt. Drakonische Strafmaßnahmen, Druck und Zwang sind hier völlig fehl am Platz.

Für mich stellt sich die Lage so dar: Am 30. Mai berichteten die Medien aufgrund einer Anfrage der Linken in Hamburg von Vorwürfen gegen das Jugendheim Friesenhof, von Zuständen wie in einem „Bootcamp“ war die Rede. Am 1. Juni wurden die familienpolitischen SprecherInnen ins Sozialministerium eingeladen und über den aktuellen Stand informiert. Am selben Tag erfolgte eine erneute Überprüfung des Jugendheims Friesenhof durch das Landesjugendamt. Wie sich hierbei herausstellte, wurden die Auflagen, die bei einer früheren Kontrolle erteilt wurden, nicht eingehalten. Keine 48 Stunden später war das Jugendheim geschlossen.

Bei der Schwere der Vorwürfe und dem Nichterfüllen der Auflagen nenne ich das konsequent und folgerichtig.

Wenn Fenstergriffe abmontiert und Türen verschlossen sind, dann ist das für mich eine geschlossene Einrichtung und wir Grüne lehnen geschlossene Einrichtungen für Jugendliche ab. Anders die CDU, die mit ihrer Forderung nach einer Jugend Task Force eine ganz andere Einstellung zu geschlossenen Einrichtungen vermittelt.

Die CDU kritisiert unsere Sozialministerin dafür, dass sie früher hätte handeln müssen. Aber was ist mit dem eigenen Handeln? Wie wir aus dem Hamburger Abendblatt erfahren haben, hat die CDU-Landtagsfraktion am 23. Februar den Brief eines Friesenhof-Betreuers erhalten, in dem er sich über die Auflagen des Landesjugendamtes beklagte.

Der Fraktionsvorsitzende Günther antwortete am 11. März: “Der Fall zeigt, dass die Heimaufsicht ihrer Pflicht nachgekommen ist und die eingegangenen Hinweise sehr ernst genommen hat. Genau das ist ihre Aufgabe.“

Den Brief leitete der Kollege Günther an „unseren zuständigen Fraktionsarbeitskreis“ weiter, damit „unsere Fachpolitiker informiert sind“. Vorsitzende dieses Facharbeitskreises Soziales ist laut Homepage der CDU-Landtagsfraktion Frau Rathje-Hoffmann, eines der Mitglieder die Kollegin Franzen. Und ausgerechnet diese beiden Kolleginnen stehen jetzt in der ersten Reihe der KritikerInnen.

Ob sie nicht auch im Glashaus sitzen und deswegen lieber nicht mit Steinen werfen sollten, liebe Kolleginnen, diese Entscheidung überlasse ich Ihnen.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch den Blick nach vorn richten: Was muss besser werden im Kinder- und Jugendschutz? Welche pädagogischen Konzepte sind die richtigen? Wie schaffen wir es, dass die PädagogInnen in den Einrichtungen, deren Arbeit bestimmt nicht immer einfach ist, den Jugendlichen gerecht werden können?

Erste Vorschläge liegen schon auf dem Tisch. Unsere Sozialministerin Kristin Alheit hat ein Maßnahmenpaket mit fünf konkreten Punkten auf den Weg gebracht. Wir Grüne begrüßen und unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich. Insbesondere die unabhängige Ombudsstelle ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.

Und ich denke, nach den Sitzungen des Sozialausschusses kristallisiert sich jetzt schon heraus, noch weitere Reformen nötig sind:

-> Wir brauchen bessere und effizientere Kontrollmöglichkeiten über die Arbeit vor Ort.

-> Wir brauchen einen verbindlichen Fachkräfteschlüssel. Das gilt auch für das Landesjugendamt. Bisher waren dort sechs MitarbeiterInnen für 1300 Einrichtungen der Jugendhilfe zuständig.

-> Wir brauchen eine bessere Informationskette zwischen entsendendem Jugendamt, Jugendamt vor Ort und dem Landesjugendamt.

Bei der Frage, ob noch weitere Gesetzesänderungen sinnvoll sind, wird uns sicherlich die beschlossene Akteneinsicht weiterhelfen.

Der zuständige Landesjugendhilfeausschuss wird sich in einer Sondersitzung am 23. Juni mit dem Thema „Friesenhof“ und den erforderlichen Konsequenzen befassen.

Der Kinder- und Jugendschutz hat höchste Priorität. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass er noch besser wird.