Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Kindeswohl sicherstellen

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht sind, brauchen Hilfe, Unterstützung und Förderung – das steht für uns Grüne im Vordergrund. Der Kontakt zur amtlichen Vormundschaft muss gewährleistet sein.

Wir müssen darüber reden, wie wir einen besseren Austausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen entsendendem Jugendamt, Jugendamt vor Ort und Landesjugendamt erreichen.

Wir müssen auch darüber reden, wie wir bessere Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. Für die Einrichtungen selbst brauchen wir Qualitätsstandards und pädagogische Konzepte, die bei gesetzlichen Änderungen angepasst werden. Auch ein angemessener Personal- und Fachkräfteschlüssel muss vorhanden sein.

Was die Betriebserlaubnis angeht, erscheint uns der § 45 SGB VIII zu schwerfällig. Es muss zukünftig schneller möglich sein, Konsequenzen zu ziehen. In der Abwägung müssen die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen und nicht die der Einrichtungen.

Was die Heimaufsicht angeht, müssen wir dringend hinterfragen, wie das Personal 1300 Einrichtungen im Blick haben soll. Hier ist schon Personal aufgestockt worden. Der Personalschlüssel muss für die verantwortungsvolle Aufgabe angemessen sein und daher evtl. noch weiter aufgestockt werden.

Dass Kontrollen nur bei einem konkreten Anlass erfolgen, erscheint uns nicht ausreichend. Diskutiert werden muss ein Einrichtungs-TÜV mit einem Monitoring bei Auffälligkeiten. Und zuletzt brauchen wir für Schleswig-Holstein ein unabhängiges Expertengremium, das uns berät und den runden Tisch begleitet. Hier wollen wir PädagogInnen, JuristInnen und andere Fachleute zurate ziehen, welche Verbesserungsmöglichkeiten sie sehen.

Wir begrüßen das Maßnahmenpaket unserer Sozialministerin Kristin Alheit, insbesondere die Ombudsstelle halten wir für eine gute Idee. Wir müssen die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln – das haben die Vorwürfe und die Ereignisse im Friesenhof deutlich gemacht.