Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld sagt die familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein familienpolitischer Blindflug, der nun endlich beendet wird. Kinder durch einen finanziellen Anreiz von der Kita fernzuhalten widerspricht allen Grundsätzen einer frühen Förderung. Außerdem verhindert es die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und vergrößert damit das Risiko der Altersarmut. Das heutige Urteil bietet die Chance für eine moderne Familienpolitik des Bundes. Wir fordern die große Koalition im Bund auf, die bisher ins Betreuungsgeld geflossenen Mittel den Ländern für den Ausbau der frühkindlichen Bildung insbesondere Qualitätsverbesserungen in den Kitas zur Verfügung zu stellen.
Fraktion SH



