Es gilt das gesprochene Wort!

Landtagsrede zum TOP 12 – Keine Bundesautobahngesellschaft - Auftragsverwaltung des Bundes durch die Länder beibehalten

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie wird Mobilität im Jahre 2050 aussehen und welche neuen innovativen Techniken werden uns zur Verfügung stehen? Das können wir heute noch nicht beantworten, aber sich ist, dass die öffentliche Infrastruktur auch nachfolgenden Generationen noch Mobilität gewährleisten wird. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft. Eine verlässliche öffentliche Infrastruktur in Verantwortung des Staates ist die Grundlage dafür.

Für uns ist klar, sichere Straßen und Radwege sowie gute Schienenwege und Bahnhöfe garantieren, dass wir keine Ressourcen im Stau verbrannt werden, dass die Luft weniger verpestet wird und die Umwelt weiter geschädigt wird. Uns Grünen sind gute Verkehrswege wichtig.

Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Stattdessen wurden unsinnige Projekte vorangebracht, die sich wirtschaftlich und verkehrstechnisch in keinster Weise rechtfertigen. Wir haben das dichteste Verkehrsnetz und nutzen dennoch ein Planungssystem aus den Zeiten nach dem Krieg als der Straßenbau im Zentrum stand. Neue Wege für unser Verkehrsnetz sind längst fällig.

Wir Grüne streiten in Land und Bund dafür, dass es endlich ein nachhaltiges und verlässliches Planungs- und Finanzierungssystem für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur gibt. Ein Neuanfang, bei dem es nicht nur kurzfristig neue Einnahmequellen und Finanzierungsvarianten geht, sondern in dem garantiert wird, dass die Mittel in den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes gehen und die Grundprinzipien ökologischer und sicherer Mobilität beachtet werden.

Die knappen Mittel müssen effizient, überjährig und verlässlich verwendet und transparent, wirksam politisch kontrolliert werden. Schluss mit Verantwortungslosigkeit in der Planung und Finanzierung sowie der Heiligsprechung nicht finanzierter Wünsch-Dir-Was-Listen.

Wer etwas bauen will, muss auch sagen, wie er es erhalten kann. Wir wollen einen grundsätzlichen Systemwechsel:

- Erhalt und Sanierung geht vor Aus- und Neubau

- Neubau nur zur Beseitigung von Engpässen

- Endlich Projekte nach Wirksamkeit und Nutzen priorisieren (Life-Cycle-Cost)

- Eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung

- Überprüfung der Baustandards

- Ökologische lenkende Nutzerfinanzierung

Wir wollen eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau der bundeseigenen Straßen aus einer Hand organisiert und managt.

Wir wollen einen durch das Parlament beschlossenen Bundesnetzplan mit Vernetzung mit anderen Verkehrsträgen statt einer Straßenbaumaschinerie.

Die Pflege der öffentlichen Infrastruktur verstehen wir als öffentliche Daseinsvorsorge und folgen dabei den klaren Analysen der Kommissionen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur - Daehre- und Bodewig-Kommissionen. Dazu gehören für uns auch geschlossene Finanzierungkreisläufe. Verkehr muss Verkehr finanzieren.

Wir gehen dabei mit klaren Vorstellungen einer modernen Mobilitätspolitik in die Debatte. Wir wollen die Infrastruktur im Bund und Land zukunftsfest machen.