Zur Verabschiedung eines Gentechnikgesetzentwurfes durch den Bundesrat sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit diesem Beschluss trägt die Länderkammer die Regierungskoalition in Berlin zum Jagen. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Vorstoß einiger grün-mitregierten Länder von einer breiten Zustimmung im Bundesrat getragen wird. Die Länder zeigen damit ihr hohes Interesse an einer Bewahrung der Gentechnikfreiheit auf unseren Äckern.

Der Bund muss alle Möglichkeiten voll ausschöpfen, die die Opt-Out-Richtlinie der EU den Mitgliedsstaaten bezüglich Anbauverboten von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen belassen hat. Ansonsten ist die Gentechnikfreiheit und damit ein enormer Standortvorteil unserer Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein und den übrigen Ländern in Gefahr.

Jetzt kommt es auf die Beratungen im Bundestag an. Ich appelliere an die Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, das Anliegen der VerbraucherInnen und ErzeugerInnen ernst zu nehmen und die Gentechnik auf Äckern und Tellern klar abzulehnen.

Der vorliegende Gesetzentwurf darf nicht verwässert werden. Es muss vielmehr sorgfältig geprüft werden, ob an der einen oder anderen Stelle noch juristische Verschärfungen möglich sind, um der Gentechnikindustrie keine Schlupflöcher zu lassen.