Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss hinsichtlich der Verzögerung der A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht! Am Seeadlerhorst ist die Planung des Autobahnabschnitts Hohenfelde-Sommerland nicht gescheitert. Im Gegenteil, hier hat die Regierung vorausschauend ein mögliches Klagerisiko im Vorfeld minimiert. Beide Minister haben heute im Ausschuss konstruktiv nach vorne geschaut.

Es ist besser, es entscheidet die Politik als die Gerichte. Die Fehler der Vergangenheit zeigen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss.

Die Opposition hat heute viel Schaum geschlagen. Denn noch immer gilt:

Die Finanzierung der Elbquerung steht in den Sternen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die A20 nicht einmal mehr im Vordringlichen Bedarf Plus stehen. Dafür ist auch die CDU im Bund verantwortlich. Hier im Land tut sie dann so, als könne man sich die A20 herbeizaubern.

Wir haben heute wieder einmal von der Opposition einen Sturm im Wasserglas erleben dürfen - dadurch wird die A20 auch nicht schneller gebaut werden.