Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 34A – Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Deutschland hat bereits viel Erfahrung bei der Aufnahme von Neuankommenden. Nicht alles lief rund, es wurden auch Fehler gemacht. Aber die Menschen haben unser Land bereichert und gestaltet. Dabei haben sie unsere Gesellschaft verändert, unser Denken und auch sich selbst.

Wir erleben, dass unsere Gesellschaft, auch im Umgang mit Flüchtlingen, heute deutlich weltoffener ist als vor 25 Jahren. Viele BürgerInnen unseres Landes haben die Herausforderung angenommen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dies auch in Zukunft sein wird. Viele haben Berührungsängste im Umgang miteinander abgebaut.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, weil Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht benötigt. Trotzdem kann man fragen: Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz in Zeiten, wo so viele Flüchtlinge zu uns kommen? Die Antwort heißt „Ja!“. Weil wir die Einwanderung steuern wollen und müssen. Und weil wir dafür sorgen müssen, dass Arbeitskräfte die wir benötigen, zu uns kommen können und bleiben.

Das Einwanderungsrecht ist über zahlreiche Gesetze verstreut, die Aufenthaltstitel extrem kompliziert: Das können wir bereits niemandem in Deutschland erklären. Erst recht nicht allen anderen.

Auch in Zeiten der Globalisierung kommt unser Land gar nicht umhin, die Vorschriften zur Arbeitsmigration endlich den Bedürfnissen internationaler Mobilität anzupassen. MigrantInnen soll auch nach längeren Aufenthalten im Ausland eine Wiederkehr nach Deutschland, ohne Verlust erworbener Rechtspositionen, ermöglicht werden. Das Visumsverfahren wollen wir spürbar vereinfachen. Denn derzeit ist doch wirklich der einzige Zugang zum Beispiel für Menschen aus Afrika, der über das Schlauchboot. Gäbe es eine Perspektive, würde vielleicht der ein oder andere Mensch in Tunesien sein Geld statt in Schlepper lieber in Fortbildung stecken.

Ein Einwanderungsland zu sein, heißt auch denen, die kommen, ein freundliches Gesicht zu zeigen, wie es die Kanzlerin so trefflich ausdrückt. Abschreckungspolitik und Integrationspolitik gehen schlecht zusammen. Und deshalb müssen wir eben nicht nur zu den qualifizierten Kräften nett und zu den hochqualifizierten sehr nett sein. Ob Menschen kommen und dann auch bleiben, hängt davon ab, wie sich das Land insgesamt gegenüber Migrantinnen und Migranten aufstellt.

Nur 20 Prozent derjenigen, die nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme kommen, bleiben dauerhaft. In Kanada ist das z.B. anders. Auch dort wurde festgestellt, dass ein wichtiger Standortfaktor die Möglichkeit ist, zusammen mit der Familie zu immigrieren.

Wir sehen aber auch die Herausforderung für unsere Länder und Kommunen, die mit dem Zuzug der Flüchtlinge im letzten Jahr noch vollauf beschäftigt sind. Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die schon in der 2. oder 3. Generation hier sind, haben noch Integrationsbedarf.

Es nützt nur nichts: Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen und umschalten - von der kurzfristigen Nothilfe hin zum Aufbau einer Infrastruktur, damit die Aufnahme und Integration hunderttausender Menschen, viele davon künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, möglichst schnell, gut und nachhaltig gelingen kann.

Dazu gilt es folgendes zu beachten: Den Erfahrungsschatz von zu uns Kommenden systematisch zu erkennen, zu erschließen, als Reichtum zu begreifen und zu fördern. Zweitens allen hier Lebenden, auch den Neuankommenden, eine soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Und schließlich gilt es, die Fehler der alten „GastarbeiterInnen“ - Politik zu vermeiden. Wer nach Deutschland kommt, sucht nicht nur Sicherheit und Wohlstand, sondern auch ein friedliches Zusammenleben, den Schutz von Bürgerrechten und die Möglichkeit zur freien Entfaltung. Im Grundgesetz sind diese Grundsätze festgeschrieben. Diese Grundsätze gelten für alle, die hier leben und leben möchten.