Es gilt das gesprochene Wort:

TOP 11 + 24 – Industriestandort Unterelbe stärken

Dazu sagt der industriepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Matthiessen:

Meine Damen und Herren,

Schleswig-Holstein klingt nach Urlaub und schönen Kühen, Glücksland zwischen den Meeren. An Industrie denkt man zunächst nicht.

Dabei hat der echte Norden mit der Industrieregion Unterelbe/Brunsbüttel ein echtes Schwergewicht, ein Industriegebiet auf 2000 Hektar Fläche, mit 450 Hektar Erweiterungsfläche. In Kombination mit Industrie- und Seehäfen und dem Kanal, also Zugang zu Hamburg, Ostsee und den Weltmeeren findet dieser Standort nicht seinesgleichen.

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal ist das große Angebot an Erneuerbarer Energie an der Westküste.

Hier kommt die Erzeugung sehr großer Mengen Strom, vor allem aus Windenergie, zusammen mit sehr großen Energieverbrauchern aus der Industrie. Mit dem Netzwerk Norddeutsche Energiewende 4.0 haben sich Wissenschaft und Wirtschaft mit Unterstützung der Politik zusammengeschlossen, um theoretische Modelle in der Praxis weiter zu entwickeln und anzuwenden.

Ich möchte an dieser Stelle die Arbeit des Wirtschaftsministeriums und des Energiewendeministeriums hervorheben und auch die Akteure in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung hat ein großes Stück Arbeit erfolgreich abgeliefert.

Gestern Abend war ja hier im Landtag der sehr gut besuchte Neujahrsempfang der Erneuerbaren mit BWE und ARGE Netz als Gastgebern.

Staatssekretär Frank Nägele betonte völlig zu Recht in seinem Grußwort die Chancen für die Wirtschaft im hohen Norden durch die Energiewende. Ich kann Ihnen auch berichten, seit gestern Abend ist es kein Geheimnis mehr: Der Staatssekretär hob auch die gute Zusammenarbeit beider Häuser, Minister Meyer und Minister Habeck, hervor.

NEW 4.0 sagt von sich selber:

Der Zusammenschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein bildet eine optimale Modellregion für das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgeschriebene Förderprogramm »Schaufenster intelligente Energie« mit dem Schwerpunkt Wind: Mit einem rechnerischen Anteil Erneuerbarer Energien von 40 Prozent befindet sich die Region bereits heute dort, wo die Bundesrepublik gemäß dem Ausbaukorridor 2025 stehen soll. Die Modellregion muss dabei Ungleichgewichte in der Erzeugungs- und Lastsituation beherrschen: Während in Hamburg ein großer Verbrauchsschwerpunkt liegt, in dem lediglich 3 Prozent des Bedarfs durch Erneuerbare Energien bereitgestellt werden; kann Schleswig-Holstein seinen Bedarf – rein rechnerisch – fast vollständig aus regenerativen Quellen decken und wird damit immer häufiger zum Stromexporteur. Mit zahlreichen Anbindungen an die Übertragungsnetze und zu Offshore-Windparks sowie aufgrund der zentralen geographischen Lage zwischen den Verbrauchszentren im Süden und den Speicherkraftwerken Skandinaviens im Norden, entwickelt sich die Region auch auf internationaler Ebene zu einer Energiedrehscheibe Nordeuropas.

Es ist wirklich hocherfreulich, dass diese Initiative sich im Wettbewerb um das Förderprogramm »Schaufenster intelligente Energie« an die Spitze der Republik setzen konnte. Das ist der Beharrlichkeit und dem hohen fachlichen Niveau zu verdanken. Vielen Dank an Prof. Peter Gulde vom Faunhofer ISIT in Itzehoe, der als Spititus Rector ein wichtiger Akteur dieses Erfolges ist.

Wie beeindruckt auch Berlin war, zeigt sich daran, dass das Bundesministerium die Fördersumme von 80 auf 230 Millionen angehoben hat.

In der Wirtschaft spricht man ja mitunter vom Hidden Champion, also von einem sehr erfolgreichen Unternehmen, das aber nur wenig bekannt ist. So ein versteckter Sieger ist auch NEW 4.0, wenig bekannt, aber ein wichtiger Erfolg in der Arbeit der Küstenkoalition.

Erfreulich ist ebenfalls, dass eine neue Fähre zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven verkehrt.

Damit verbinden sich zwei wichtige Wirtschaftsräume. Cuxhaven hat ja gerade einen wichtigen Ansiedlungserfolg mit Siemens gelandet. Fertigung von Maschinenhäusern, Investition von 200 Millionen Euro und bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze.

Im Zuge der Ausschreibung Netz-West im Schienennahverkehr werden wir auch einen Schnellbus Brunsbüttel – Itzehoe im Stundentakt fahren lassen. Eine starke, schnelle Linie.

Diese wird in Brunsbüttel auch die neue Elb-Link-Fähre in Brunsbüttel anbinden.

So entsteht auch für den öffentlichen Personenverkehr eine interessante Verbindung von Itzehoe und Brunsbüttel nach Cuxhaven und weiter nach Bremen. Ein gutes Stück westliche Elbquerung. Sofort, pragmatisch und ohne große Kosten.

Der Antrag Ds 18/3693 ist lang und enthält noch weitere wichtige Punkte.

Ihnen ist ein Ziel gemeinsam: Wir wollen Stärken stärken. Brunsbüttel ist ein starker Wirtschaftsraum, den wir weiterentwickeln und unterstützen wollen.

Industriepolitik in Schleswig-Holstein, gute Arbeit, Produktivität und Innovation, Chancen der Energiewende erkennen und nutzen, Ökonomie in Übereinstimmung mit ökologischen Zielen weiterentwickeln:

Das ist unser Ziel.

Die Küstenkoalition hat diese Aufgabe neu definiert. Wir gucken nicht nur zu. Wir machen aktive Industriepolitik für unser Land.

Wir möchten den Antrag und den Änderungsantrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen.