Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 16 – Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Meine Damen und Herren,
wir alle sind uns in diesem Haus einig:
Wir alle wollen keine brennenden Flüchtlingsheime.
Wir alle wollen keine gewaltsamen Übergriffe auf Menschen.
Wir wollen nicht, dass Menschen in diesem Land Angst vor den Rechten haben müssen -keine Muslime, keine Jüdinnen, keine Homosexuellen, keine Farbigen, einfach niemand.
Morddrohungen, Hass und Abscheu. Das ist heute wieder vermehrt an der Tagesordnung. Es sind gerade die Menschen, die Schutz suchend zu uns gekommen sind, die das alles in ganzer Härte abbekommen. Sie erleben nicht nur verbale Attacken oder lesen hässliche Sätze in den sozialen Medien. Nein, sie müssen besorgt sein, dass nachts eine Handgranate durch ihre Fensterscheibe fliegt.
Auch wir Politikerinnen und Politiker erfahren diese Gereiztheit und diesen Hass. Häufig reicht schon ein kritischer Post in den sozialen Medien aus, um einen Shitstorm auszulösen. Die Worte, die einem auf der Straße entgegen schlagen, wenn man über Flucht informiert, sind abstoßend.
Der Hass wurde lange nicht erkannt, war lange ausgeblendet. Er wurde kaschiert durch Floskeln wie: „ich hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…“.
Spätestens die Pegida Demonstrationen machen deutlich, wie schmal der Grat zwischen Stimmungsmache und Rechtsextremismus ist.
Mit Laternen wird gegen Flüchtlingspolitik demonstriert, ein Galgen ist aber auch dabei -Naziparolen ohnehin.
Wir alle wissen noch nicht, wie schnell und wie weit sich der Hass durch unsere demokratische Landschaft fräsen wird. Der Anstieg rechter Gewalt im letzten Jahr aber ist bedrohlich. 13.846 Straftaten fanden im Jahr 2015 statt und möglicherweise werden es nach Abschluss aller Ermittlungen noch mehr. Das ist ein Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mindestens.
Viele der rechten Gewalttaten finden ihren Ursprung in der unwidersprochenen Hetze.
Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen das politische System und die Medien, Hetze gegen Minderheiten. Ich will das Phänomen rechter Hetze nicht auf ausländerfeindliche Parolen und Straftaten reduzieren. Das Problem ist viel größer.
Die Hassmenschen wollen nicht nur keine Andersaussehenden, keine Zuwanderinnen und Zuwanderer in unserem Land haben, sie wollen eine geschlossene Gesellschaft, unfrei und bewaffnet. Sie wollen eine Rückkehr zum Patriarchat, eine Abkehr von Europa, sie wollen das Ende des internationalen Handels.
Sie wollen sich einsperren in einem Deutschland, das unfrei und unsolidarisch ist.
Die Hetze, meine Damen und Herren, die Hetze von NPD, AfD und PEGIDA richtet sich gegen all das, was mir als Demokratin und auch als Grüne in diesem Land wichtig ist.
Aber bei aller Einigkeit gibt es Unterschiede im Detail, die in einer Demokratie wichtig sind. Der Streit oder besser die Auseinandersetzung, die wir miteinander führen, ist weniger die Frage, wie schlimm man Rechtsextremismus findet oder für wie gefährlich man ihn hält. Da finden wir alle klare Worte.
Im Kern geht es um die Frage: Was hilft dabei, die Rechten zurückzudrängen?
Wie bewahren wir unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Humanität?
Die neuen Nazis interessiert es gar nicht, was wir hier heute inhaltlich diskutieren, wie wir unsere gesellschaftlichen Herausforderungen wirklich lösen. Ihr Interesse ist es ja gerade, dass wir keine Lösung finden. Damit sie mit dem Finger auf die „hilflose Politik“ die „wehrlose Demokratie“ zeigen können.
Unsere Aufgabe ist es, ihre platten Parolen immer und immer wieder zu entlarven. Und das geht sicher nicht, indem wir Fernsehdebatten meiden. Das ist nicht meine Vorstellung von einer verantwortungsbewussten Politik.
Wir alle sind besorgt ob dieser Gefahr von rechts, zutiefst besorgt. Viele von uns haben Angst vor dem rechten Gespenst in Europa und auch in Deutschland. Und der wirklich schwierige Punkt ist, unser Land, unsere Werte, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere Weltoffenheit und unsere Humanität zu verteidigen und gleichzeitig auch genau diese Punkte nicht aufzugeben.
Wie gehen wir mit neu auftretenden oder sich verschärfenden Widersprüchen um?
Zum Beispiel bei der Religionsfreiheit: Ich erinnere nur an das Beschneidungsverbot oder die Kopftuchdebatte.
Wie gehen wir damit um, wenn die Gesellschaft nach einfachen Antworten ruft und seriöse Politik diese nicht bieten kann, weil die Probleme komplex sind und unterkomplexe Antworten nicht helfen?
Wie erklären wir, dass unser Rechtsstaat für alle gilt. Auch für denjenigen, der nach erstem Augenschein tatverdächtig zu sein scheint.
Wie gehen wir damit um, wenn rechte Rattenfänger in politischen Diskussionen sich anmaßen, für „das Volk“ zu sprechen.
Eine beliebte Diskussion fängt doch heutzutage auch mit dem Satz an: „Endlich darf das mal gesagt werden.“, als ob es vorher verboten gewesen ist.
Und ja, ich möchte immer noch, dass wir bei unseren Äußerungen bei Tatsachen bleiben und nicht von „den Arabern“, „den Zigeunern“ oder „den Männern“ sprechen. Das ist weder übertriebene political correctness noch darf es dazu führen, dass Probleme vertuscht werden. Aber ich weigere mich zu akzeptieren, dass die Grenze zwischen „das wird man doch mal sagen dürfen“ und rassistischer Hetze immer mehr verwischt.
Meine Damen und Herren,
was nun? Es gibt mindestens drei Dinge, die wir tun können:
1. Das klingt banal aber ist das wichtigste: gute Politik und ein guter Politikstil. Fair, transparent und ergebnisorientiert! Wenn wir als Demokraten die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und Probleme lösen, ist schon mal viel getan. Ganz besonders gilt dies zurzeit für eine gute Integration der zu uns kommenden.
2. Wir müssen in demokratische Bildung, in eine lebendige Demokratie und in eine gute Medienkompetenz investieren. Denn im Netz beginnt die Hetze. Im Netz werden die Unwahrheiten und Hassbotschaften verbreitet, die dann zur Gewalt auf der Straße führen. Dagegen können wir uns wehren und müssen uns wehren. Wir müssen diejenigen stark machen, die auf unsere Werte setzen.
3. Präventionsarbeit, Beratungsnetzwerke und konsequente Strafverfolgung müssen rechten Straftätern entgegenstehen. Da hat diese Landesregierung viel auf die Beine gestellt und wir werden sie auch weiterhin mit aller Kraft dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren,
in diesem Land wollen viele Menschen der Welt leben. Nicht nur wegen des Wohlstandes und der vollen Supermarktregale, sondern vor allem wegen unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Das müssen wir verteidigen.
Wer glaubt, ein kleiner Finger würde reichen,
ein bisschen schärfere Asylgesetze,
ein bisschen härterer Rechtsstaat,
ein bisschen weniger Gleichstellung,
ein bisschen mehr rechte Politik,
ein bisschen weniger Europa,
ja wer das glaubt, der wird politisch versagen und die ganze Hand an die Nazis verlieren.
Keine Handbreit den Rechtspopulisten und rechter Hetze!
