Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19 – Stand und Fortsetzung der Exzellenz-Initiative

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Meine Damen und Herren,

wir Grüne freuen uns, dass wir heute über die Evaluation der Exzellenzinitiative debattieren.

Das Gutachten von Prof. Imboden und seinen Mitstreitern ist mehr als einfach nur eine Empfehlung für die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative. Es enthält viele Handlungsempfehlungen zur grundsätzlichen Entwicklung unserer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft.

Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht kein Blankoscheck für eine abgehobene Debatte über einige wenige große Bundesuniversitäten. Im Gegenteil:

Die Diskussion um eine Zweiklassengesellschaft im Hochschulbereich gehört ein für alle Mal beerdigt. Wir nicht nur wenige starke Bundesunis und einer großen Masse an Universitäten, für die die Länder zuständig ist. Wir Grüne unterstützen die Fortführung der Exzellenzinitiative und wir wünschen uns starke Bewerbungen aus Schleswig Holstein, vor allem von der Christian Albrechts Universität.

Ein wichtiges Ergebnis des Gutachtens ist die zentrale Bedeutung von Kooperationen für exzellente Forschung. Erst durch das Bündeln der unterschiedlichen Stärken der Wissenschaftseinrichtungen entsteht exzellente Wissenschaft. Unsere Wissenschaftslandschaft ist dafür ein gutes Beispiel. Das sehr erfolgreiche Exzellenzcluster Future Ocean ist ein Kooperationsprojekt der Kieler Christian Albrechts Universität mit dem Geomar, dem Institut für Weltwirtschaft und der Muthesius Kunsthochschule. Auch für das Exzellenzcluster Entzündungsforschung kooperiert die CAU mit unterschiedlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sehr erfolgreich.

Es ist gut, dass die Imboden-Kommission für die aktuellen Cluster eine zweijährige Verlängerung vorschlägt und gleichzeitig die zukünftige Förderstruktur verändert. In der neuen Phase sollen neue Ideen gefördert werden und nicht einfach alte weiter verlängert werden.

Gleichzeitig ist es richtig, statt auf die Entwicklung von immer neuen Zukunftsprojekten die Umsetzung der Projekte zu prämieren und über starke Durchlässigkeit Erbhöfe zu verhindern. So kommt Wettbewerb stärker ins System.

Die vorgeschlagene zweiteilige Struktur mit einer fixen Jahresprämie an die forschungsstärksten Universitäten sowie eine strukturelle Förderung für ca. 40 Forschungscluster finden wir Grüne spannend. Allerdings kommt es dabei sehr stark auf die Ausgestaltung an.

Je nachdem welche Kriterien angelegt werden, kann ein fairer Wettbewerb zwischen sehr unterschiedlichen Hochschulen entstehen.

Im Gutachten wird auch deutlich, dass Exzellenzförderung allein keine gute Wissenschaftspolitik ist. Wir müssen deshalb parallel über die Ausgestaltung des Wegfalls der Kooperationsverbots debattieren. Davon müssen alle Hochschulen profitieren, nicht nur jene mit exzellenten Forschungsclustern.

Das Gutachten thematisiert zu Recht den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Exzellenzinitiative hat mehr Stellen für NachwuchswissenschaftlerInnen geschaffen. Gleichwohl sind dies kurzzeitig befristete Stellen und das strukturelle Problem der unsicheren Zukunftsperspektive für junge Menschen im Wissenschaftsberuf bleibt.

Es ist deshalb richtig, dass sich unsere Landesregierung im Bundesrat für eine Entfristung vieler Kettenverträge eingesetzt hat und wir durch eine bessere Finanzierung unserer Hochschulen bessere Arbeitsverträge ermöglichen. Auch wenn mehr Engagement von der Großen Koalition in Berlin wünschenswert gewesen wäre, war die Reform ein wichtiger Schritt. Jetzt muss Sie durch gemeinsame strukturelle Förderung von Bund und Ländern unterfüttert werden.

Gleiches gilt auch für die Hinweise zur Betreuungsrelation an den Hochschulen. Das Gutachten kritisiert zu Recht, dass durch die Kapazitätsverordnungen für jede Professorenstelle weitere Studienplätze geschaffen werden. Unabhängig davon, wie viele Stellen geschaffen werden, steigt automatisch die Studierendenzahl. Dies ist in der Struktur ein Qualitätsproblem. Hier müssen wir ran.

Last but not least empfiehlt die Kommission eine klarere Governance Struktur für unsere Hochschulen. Weitgehende Autonomie vom Land und klare Führungsstrukturen an der Hochschule. Mit mehr Autonomie vom Land haben wir Grüne keine Probleme. Allerdings zeigen viele Beispiele für Hochschulentwicklung auch im Rahmen von Exzellenzclustern bei uns im Land, dass hohe Akzeptanz an der ganzen Hochschule wichtig ist. Beteiligung ist dafür der Schlüssel.

Alle diese Fragen werden wir in den kommenden Wochen mit den Hochschulen diskutieren.

Ich freue mich drauf.