Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4/13/16 – Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung von Standards

Dazu sagt der baupolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Meine Damen und Herren,

integrieren kann sich nur, wer auch ein Zuhause hat.

Wir geben den Menschen ein neues Zuhause. Heute hat der Innenminister dargelegt, wie sich die Landesregierung den Herausforderungen im Bereich Wohnraum stellt. Danke dafür, Herr Innenminister Studt.

Wir stehen hinsichtlich der langfristigen Unterbringung der vielen Geflohenen vor mindestens vier Herausforderungen:

1. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht nur für Flüchtlinge.
2. Wir werden dabei jedoch nicht bauliche Standards fallen lassen:
   Barrierefreiheit, Wärmeschutz, Brandsicherheit.
3. Wir müssen schnell bauen. Denn die Menschen sind jetzt da!
4. Wir wollen gemischte Quartiere, in denen Integration gelingen kann.

Schnell und billig und trotzdem unsere hohen baulichen Normen im Wesentlichen bewahren: Das klingt nach einem Gegensatz. Ist es aber nicht.

Bauten werden  50 Jahre und länger genutzt und nur jetzt in der Errichtungsphase ist der günstigste Zeitpunkt z.B. für Wärmeschutz und Barrierefreiheit. Später nachzurüsten ist immer teurer und schlechter. Bauliche Standards umsetzen geht nur schnell und günstig beim Bau. Es gilt: Jetzt oder nie!

Kommen wir zum Brandschutz:  Gut und selbstverständlich ist Brandschutz. Ich kenne keine Stimmen, die nach Änderungen rufen.

Kommen wir zu energetischen Standards. Wer gibt heute eine Prognose ab zum Ölpreis in 8 Jahren? Verzicht auf Wärmeschutz, eine EnEV ligth oder zero, macht auch wenig Sinn:

Deutschland will die Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris umsetzen. SH nennt sich Land der Energiewende. Das passt politisch nicht. Das passt auch bauökonomisch nicht: Die Stärke einer Dämmplatte kostet natürlich, der bauliche Ablauf macht praktisch keinen Unterschied. Die Kostendifferenz ist gering und wir wollen ja nicht einsparen nach dem Motto:  Billiges Bauen – Teure Betriebskosten Also: Abgehakt! Ich sehe hier im hohen Hause auch keinen Dissens in dieser Frage.

Kommen wir zu Barrierefreiheit. Gegenüber Wärmeschutz gibt es Unterschiede. Der bauliche Aufwand ist relativ größer. Ich meine nicht die 90er Türbreite. Aber eine zusätzliche Rampe zur Treppe oder gar ein Fahrstuhl das haut kostenmäßig rein und zahlt sich ja nicht durch niedrigere Unterhaltungskosten aus, im Gegenteil.

Daher habe ich Verständnis, wenn hier gespart werden soll und lehne es trotzdem ab oder relativiere diese Sparüberlegungen.

Fakt ist: Der demographische Wandel ist da, wir werden älter. Nicht nur individuell sondern auch im Durchschnitt und wir wollen unseren Rollator überall hinschieben.

Zweitens: Teilhabe von behinderten Menschen hat heute einen anderen gesellschaftlichen Stellenwert und ist auch rechtlich zwingend geboten. In einem erweiterten Sinne gehört Barrierefreiheit zum Begriff des nachhaltigen Bauens. Neubauprojekte müssen barrierefreie Standards einhalten.

Für Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünfte und Bestandswohnraum können wir sicher pragmatische Lösungen finden. Auch Umbaumaßnahmen sollten ob der knappen Zeit nicht an zu hohen Standards scheitern. Wir stehen hier für eine Politik mit Augenmaß. Das heißt auch mehr Phantasie und Pragmatismus. Warum die Rampe zusätzlich zur Treppe? Warum nicht nur Rampe?

Kommen wir zum Thema Flüchtlinge: Teile der Wohnungswirtschaft sehen es kritisch, wenn wir die Förderung daran koppeln, dass jede fünfte Wohnung an Flüchtlinge geht. Ich halte das für angemessen und zielführend. Erstens kann doch gerade so eine Quote zur guten Durchmischung eines Quartiers beitragen. Andererseits geht es hier in erster Linie darum, sicherzustellen, dass wir in einer gemeinsamen Integrationsaktion auch Wohnraum für Zugewanderte schaffen.

Eng verknüpft mit der Frage einer solchen Quotierung ist die Diskussion um eine Wohnsitzzuweisung. Wenn es darum geht, ein neues Zuhause zu finden, ist die Frage der Region, der Stadt, der Ortschaft von entscheidender Bedeutung.

Wir sind hinsichtlich einer Wohnortzuweisung skeptisch. Der EuGH hat in diesen Tagen klargemacht, dass es sich kaum argumentieren lässt, warum einzig und allein Menschen mit subsidiären Schutzstatus von der Wohnsitzauflage betroffen sein sollen. Das ginge nur, wenn sie sich nachweisbar schlechter integrieren würden als andere Zugewanderte oder Leistungsempfänger.

Hier wird erneut politische Handlungs- und Steuerungsfähigkeit vorgegaukelt, die im Ergebnis enttäuschen muss.

Es ist doch so: Den ersten Arbeitsmarktzugang erreichen die meisten MigrantInnen durch persönliche Kontakte. Und die entstehen meistens im familiären Kontext. Wer eine zwangsweise Verteilung von Geflohenen fordert, erschwert diese Integration.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Menschen zwangsweise dahin zu siedeln, wo die deutsche Bevölkerung gerade wegzieht – auch weil es in vielen ländlichen Regionen keine Arbeitsplätze gibt. Über eine Entlastung der Ballungsräume muss man sprechen. Die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weist in die richtige Richtung.

Hilfreich wären Pläne dazu, wie in diesen ländlichen Regionen auch mit Hilfe der Flüchtlinge wieder Wirtschaftskraft entstehen kann. Wie kann eine Regionen dabei unterstützt werden, besonders attraktiv für Zugereiste zu sein. Anreize schaffen statt Zwang ausüben, das muss das Motto sein. Eine Zuweisungspflicht schafft nur wieder ein bürokratisches Monster und die gewünschte Planbarkeit hält sich doch sehr in Grenzen. Die Ghettobildung in den Städten in einzelnen Straßenzügen verhindert man damit ebenfalls nicht.

Meine Damen und Herren,

Wir können den Ausbau des Wohnraums nur mit der Wohnungswirtschaft schaffen. SH schreitet mit anderen Ländern voran mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietswohnungsneubaus. Ich bin mir sicher, dass bei gutem Willen auf allen Seiten das gemeinsame Ziel erreicht wird: Nachhaltiger Wohnungsbau in Schleswig-Holstein. 

Vielen Dank