Zu den aktuellen Medienberichten über Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Altenpflegeheimen sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Vor kurzem haben uns Meldungen über vorgetäuschte Pflegeleistungen, die abgerechnet, aber gar nicht erbracht worden sind, aufgeschreckt. Jetzt geht es um Sozialabgabenbetrug.

Dieser muss konsequent bekämpft werden. Dazu gehört auch eine praxistaugliche und eindeutige Regelung zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung.

Es ist erschreckend, dass neben privaten Einrichtungen auch freigemeinnützige und kirchliche Einrichtungen in Verdacht stehen. Alle Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.