Sachgerechte Entscheidung

Zur Information des Innenministers zu den Vorfällen in der Polizeischule Eutin sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir Grüne begrüßen diese sachgerechte Entscheidung der zuständigen Disziplinarbehörde ausdrücklich. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens bleibt abzuwarten. Bis dahin gilt auch im Disziplinarverfahren das Prinzip der 'Unschuldsvermutung'. In so einer schwierigen Situation brauchen die AnwärterInnen der Polizei, die in eine verantwortungsvolle und fordernde Lebensaufgabe starten, die volle Unterstützung ihres Dienstherrn aber auch der Öffentlichkeit.

Wir schauen nicht weg, wenn sexistische und rassistische Vorwürfe im Raum stehen. Wir vertrauen darauf, dass die Polizei die Vorwürfe aufklären wird und erforderlichenfalls die Konsequenzen ziehen wird. Unabhängig davon, wäre es ein starkes Signal, wenn sich die Polizeischule Eutin an dem Projekt 'Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage' beteiligen würde.

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