Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 + 30 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Resolution zur Krankenhausfinanzierung

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Krankenhäuser gehören zum Fundament der medizinischen Daseinsvorsorge.

Wie eine riesige Bugwelle hat sich jedoch ein Sanierungsstau von 554 Mio. Euro aufgebaut.

Mit dem Investitionsprogramm Impuls wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben. Es ist ein Erfolg der vorsorgenden Finanzpolitik unserer Finanzministerin Monika Heinold, dass wir jetzt mit der Sanierung beginnen können. Wir können in Schleswig-Holstein nicht die beste medizinische Versorgung garantieren, solange die Krankenhäuser baulich nicht auf dem neuesten Stand sind.

Ich denke da besonders an die Hygienestandards in OP-Sälen und auf Intensivstationen. Wir müssen verhindern, dass bauliche Mängel zu Lasten von Patientinnen und Patienten und zu Lasten des Personals gehen. Das wissen wir alle doch nicht erst seit der Keimkrise ganz genau. Wer A sagt, muss auch B sagen.

Die Betriebsmittel der Krankenhäuser sind für den Betrieb, für Medikamente, für Personal z.B. in der Pflege gedacht. Wenn sie für den Bau umgeschichtet werden, dann ist weniger Geld für Personal, gerade im Pflegebereich, vorhanden.  Das ist doch sonnenklar.

Ich freue mich sehr darüber, dass damit endlich Schluss ist!

Dafür haben wir jetzt das Infrastrukturprogramm Impuls. Unsere Sozialministerin Kristin Alheit hat eine lange Liste von Krankenhausbauten, die wir jetzt endlich auf den Weg bringen können. Mit den ersten Schritten können viele wichtige Projekte angestoßen werden.

-              Wir sanieren die Intensivstation der Klinik in Preetz.

-              Wir erweitern die Notaufnahme am Krankenhaus Reinbek.

-              Wir finanzieren das psychosoziale Zentrum am Klinikum Itzehoe.

-              Wir erneuern die Funktionsdiagnostik am städtischen Krankenhaus Kiel.

-              Wir schaffen ein bundesweites Leuchtturmprojekt für die integrative Versorgung

                in Brunsbüttel.

-              Wir erneuern die OP-Säle in der Imland-Klinik in Rendsburg-Eckernförde.

Jedes einzelne Projekt sichert die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein.

Deswegen freue ich mich über jedes einzelne Projekt. Und über jeden Förderbescheid, der von der Staatssekretärin Anette Langner übergeben wird.

Eine Nachricht ist an dieser Stelle wichtig:

Die Konsolidierungskommunen in Schleswig-Holstein müssen nicht befürchten, dass sie durch die Kofinanzierung der Krankenhaussanierung auf Konsolidierungshilfe verzichten müssen.

Kommen wir zum Gesetzentwurf der FDP. Er geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Es würde sonst doppelt so lange dauern bis die Krankenhäuser saniert wären. Nicht dreizehn, sondern 26 Jahre. Das kann doch nicht ernst gemeint sein!

Oder wir könnten nur die Hälfte der Projekte umsetzen. Auch das kann doch nicht ernst gemeint sein. Der FDP-Vorschlag würde sich letztendlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten auswirken. Wir lehnen ihn ab.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Küstenkoalition ist auf gutem Kurs bei den Krankenhäusern. Ich kenne keine Regierung, die je so viel in die Krankenhäuser investiert hat. Ich freue mich über jedes einzelne Krankenhaus, das jetzt saniert wird. Es ist ein großer Erfolg, dass das Impuls-Programm jetzt schon starten kann.  Über Zustimmung zu unserem Antrag würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank.