Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19+35 – Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten; Vergütung für Mehrarbeit im Justizvollzug ermöglichen

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Burkhard Peters:

Wir nehmen die Probleme in Angriff

Zunächst möchte ich auf die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage zum Thema Krankenstand eingehen.

Die Fehlzeitenquote ist in den Justizvollzugsanstalten leider schon lange besonders hoch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Insbesondere die VollzugsbeamtInnen im mittleren Dienst üben eine Tätigkeit im Schichtdienst aus, die naturgemäß mit hohen psychischen Belastungen verbunden ist.

Das ist mitnichten ein Problem, das erst in dieser Legislaturperiode entstanden oder bekannt geworden ist. Die Entwicklung zeichnet sich vielmehr bereits seit Jahren ab. Die Landesregierung und die Justizministerin sind sich dessen bewusst und haben längst diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sich auch in dem vorliegenden Bericht wiederfinden. Ein paar davon möchte ich einmal beispielhaft aufzählen:

• Die Forschungsgruppe Gesundheit und Organisation lieferte im August 2015 ihren Abschlussbericht zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden diskutiert und seitens der Landesregierung umgesetzt.
• Die Zusammenarbeit mit dem medizinischen Personal in den Anstalten wurde optimiert. Angebote wie zum Beispiel Ergonomie-Checks und Unterstützung betriebssportlicher Aktivitäten wurden deutlich ausgebaut.
• Es wurde ein umfangreicher Fortbildungskatalog im Bereich Gesundheitsprävention geschaffen, mit einer Vielzahl von Angeboten.
• Dienstpläne und Personalmanagement sind in den einzelnen Anstalten nach Möglichkeit optimiert worden.
• Es gibt in allen Justizvollzugsanstalten regelmäßige Besprechungen, in denen die MitarbeiterInnen sich über ihre Probleme austauschen können, um eine höhere Arbeitszufriedenheit zu schaffen.
• In der JVA Neumünster wird eine neue Abteilung zur Betreuung der wachsenden Zahl psychiatrisch erkrankter Gefangener geschaffen – eine Aufgabe, die ohne entsprechend geschultes Personal natürlich erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

Trotz all dieser Maßnahmen: Eine Verbesserung der Zahlen wird es nicht schlagartig geben. Viele Veränderungen dürften erst in zwei bis drei Jahren messbare Wirkung zeigen, viele neue Angebote müssen auch erst einmal flächendeckend genutzt werden.

Wir würden, liebe CDU, auch sehr gern Mittel für noch viel mehr zusätzliches Personal aus dem Hut zaubern. Sie wissen aber so gut wie wir, dass das in einem Konsolidierungsland mit einer Fülle anderer wachsender Landesaufgaben praktisch schwer machbar ist.

Wir lassen uns nicht vorwerfen, wir hätten keine Konzepte und würden die Probleme nicht in Angriff nehmen. Etwas weniger Getöse wäre wünschenswert.

Kommen wir zum zweiten Thema – den Überstunden.

Sehr geehrte Kollegin Ostmeier, die von Ihnen vorgeschlagene Lösung halten wir nicht für zielführend. Die Probleme, die dauerhafte Mehrarbeit mit sich bringen, der erhöhte Stress und auch gesundheitliche Folgen, werden damit nicht gelöst. Wir wollen an unserem Ziel, Überstunden zurückzufahren, weiter festhalten. Dass das in der Vollzugspraxis seit längerer Zeit nicht funktioniert, kann nicht bestritten werden. Überstunden entstehen vor allem durch die notwendige Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle. Diese beiden Probleme bedingen sich gegenseitig. Wenn wir dem Krankenstand erfolgreich entgegenwirken, werden sich auch die Überstundenzahlen nachhaltig verringern.

Maßnahmen in diese Richtung, kombiniert mit der jetzt vom Justizministerium vorgelegten Lösung, den Bediensteten eine einmalige Überstundenauszahlung auf Antrag zu ermöglichen, das halte ich für sachgerecht. Auf diese Weise kann die bisher entstandene Bugwelle bei den Mehrarbeitsstunden abgebaut werden.

Sowohl mit Ihrem Antrag als auch dem Bericht sollten wir uns im Innen- und Rechtsausschuss näher auseinandersetzen.