Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 Aktuelle Stunde – Kritik des Bundesverkehrsministers an der SH Verkehrspolitik

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Der Vorwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt, wir würden die Planungen für die schleswig-holsteinischen Verkehrsgroßprojekte verschlafen, ist reiner Theaterdonner und eine verkappte Wahlkampfhilfe. Die aktuelle Stunde ist so nötig wie ein Kropf.

Planungskosten betragen in der Regel 15 Prozent der Gesamtkosten eines Verkehrsprojektes. Der Bund zahlt nur aber drei Prozent, auf zwölf Prozent der Kosten bleiben die Länder sitzen. Das jedoch verschweigt Dobrindt und das ist schäbig.

Die CDU ist seit Jahren Teil des Problems. Dass die Planung der A 20 stockt, geht voll auf ihr Konto. Hätten Sie damals gründlicher geplant und die Ansinnen von Naturschutz und AnliegerInnen ernst genommen, dann wäre der Bau der A 20 schon wesentlich weiter. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

CDU und FDP beklagen ständig, dass in Schleswig-Holstein die Koalition beim Autobahnausbau auf der Bremse stehe. Fakt dagegen ist: in unserem Land wurde noch nie so viel Geld für die Sanierung unserer Straßen ausgegeben wie heute. Dafür hat auch unsere Grüne Finanzministerin gesorgt, die für Solidität und Modernisierung steht.

Gleichzeitig weisen CDU und FDP - und übrigens auch der Landesrechnungshof - immer wieder auf die strikte Haushaltskonsolidierung hin. Nun beim Thema Infrastruktur gilt das anscheinend alles nicht mehr.

Und die FDP? Die will beim Straßenbau Rechte abbauen, konkret geht es um das Verbandsklagerecht. Sie wollen die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen einschränken. Hinter dem Autobahnausbau soll alles zurückstehen: Lebensqualität, Lärmschutz, Naturschutz und Bürgerrechte.

Das wollen wir nicht und darin unterscheiden wir uns – Infrastruktur geht nur mit der Natur und den Menschen und nicht gegen sie.

Ich bleibe bei den Fakten: Die Landesregierung ist sehr engagiert dabei, das Problem der fehlenden PlanerInnen zu lösen. Dieses Problem wird aber nicht durch eine Aktuelle Stunde gelöst.

Die vor uns liegenden Planungsprojekte A 20 und Fehmarnbelt-Querung binden in den nächsten Jahren viel Planungspersonal und die Planungsaufgaben sind höchst komplex und benötigen große Erfahrung. Die Frage stellt sich, ob eine im Vergleich kleine Planungsbehörde wie der Landesbetrieb Straßenbau für solche Aufgaben geschaffen worden ist. Der Bund steht hier in der Verantwortung. Das System der Auftragsverwaltung ist bei diesen Projekten an seine Grenze gekommen.

Deshalb ist unser Vorschlag, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in Bundeshand zu gründen, der einzige logische Ausweg – Schäuble schlägt genau das vor, aber Dobrindt geht in die andere Richtung. Die vermeintliche Wahlkampfhilfe von Dobrindt aus Berlin wird verpuffen, sind sie sich doch innerhalb ihrer Schwesternpartei noch nicht mal einig.

Aber wie heißt es so schön im sogenannten postfaktischen Zeitalter: Fakten sind irrelevant, es zählt nur noch die gefühlte Wirklichkeit. Das gilt vielleicht für Sie in der CDU und in der FDP, das gilt aber nicht für uns Grüne und das ist auch gut so.