Fraktion SHZur Diskussion um die Freigabe von Cannabis sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die reflexartigen Angriffe der CDU gegen eine moderne Drogenpolitik sind die direkte Konsequenz politischer Ratlosigkeit. Wer heute noch verkrampft an der gescheiterten Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte festhält, geht mit Scheuklappen durch die Welt. Ich empfehle den KollegInnen der CDU wärmstens das Cannabis-Kontrollgesetz der grünen Bundestagsfraktion als Ferienlektüre.
Ziel grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während die CDU weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzt, möchten wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
