Zur heutigen Vorstellung des Evaluierungsberichts zum Tariftreue- und Vergabegesetz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die Küstenkoalition steht für eine ökologische, soziale und gerechte Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Faire Löhne, ökologische und nachhaltige Produkte, Menschenrechte und würdevolle Arbeit müssen bei öffentlichen Ausschreibungen beachtet werden.

Ausdrücklich haben wir eine frühzeitige Evaluation des Landesmindestlohns in das Gesetz mit aufgenommen. Heute ziehen wir Bilanz und nehmen mit Freude zur Kenntnis: Unser Land ist sozialer, gerechter und nachhaltiger geworden.

Über 50 Prozent der Befragten Unternehmen haben uns geantwortet. Es freut mich, dass die Unternehmen dem Ziel des Gesetzes zustimmen: mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologie, mehr soziale Gerechtigkeit. Nachdenklich stimmt die Rückmeldung hinsichtlich der zu hohen Bürokratie und der geringen Kontrollmöglichkeiten. Da müssen wir nachbessern.

CDU und FDP wollen dieses Gesetz abschaffen, daran werden sie sich bei uns aber die Zähne ausbeißen. Wir diskutieren nicht über die Abschaffung, sondern über die kontinuierliche Verbesserung des Gesetzes.

Der Landesmindestlohn wird von 9,18 Euro auf 9,99 Euro gehoben. Das ist ein echter Meilenstein für soziale Gerechtigkeit. Wir sind das erste Bundesland, das einen armutsfesten Mindestlohn gewährleistet.

Es gehört zur Würde des Menschen, von seiner Hände Arbeit leben zu können. Die Erhöhung des Landesmindestlohns kommt den Menschen im Niedriglohnsektor zugute. Wer hier politisch eine Absenkung fordert, zeigt soziale Kälte – mit uns ist das nicht zu machen.

Wir werden nun intensiv die Ergebnisse der Evaluation auswerten und in aller Ruhe besprechen, welche Anregungen wir aufnehmen werden.