Fraktion SH 
Liebe Freundinnen und Freunde
die Landtagsfraktion wünscht euch ein frohes Neues Jahr!
Noch kurz vor Jahresende haben wir die Grüne Halbzeitbilanz der ersten Legislaturperiode der Küstenkoalition veröffentlicht. Ihr könnt sie digital als PDF und als E-Paper am Bildschirm lesen oder direkt bei uns bestellen. Alle Informationen zur Broschüre findet ihr hier: http://gruenlink.de/vj2
Schwerpunkt dieser Landtagssitzung wird die Arbeit gegen Extremismus. Am Mittwoch sprechen wir über die Attentate in Paris. Auch die Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes und den ersten Entwurf für ein Pflegekammer-Gesetz werden wir diskutieren.
Werft doch einfach einen Blick auf die Übersicht zu unseren Anträgen und Reden. Falls Ihr während der Plenarsitzung live dabei sein wollt, klinkt Euch doch über diesen Link ins Parlanet ein.
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Für ein buntes und weltoffenes Deutschland
Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Eine offene und tolerante Gesellschaft ist nicht selbstverständlich! Wir sahen Terroranschläge in Paris und fremdenfeindliche Demonstrationen in vielen deutschen Städten. Der Landtag will deshalb am Mittwoch der Opfer gedenken und ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzen.
Für ein buntes und weltoffenes Deutschland!
Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und der Abgeordneten des SSW
Rede Eka von Kalben: Mehr Mut!
Klimaschutzgesetz
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Im Rahmen eines Energiewende- und Klimaschutzgesetzes soll die Festlegung von Klimaschutzzielen erfolgen. Darüber hinaus kann hiermit eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein geschaffen werden. Damit kann Schleswig-Holstein einen Beitrag zu den nationalen und internationalen Anstrengungen beim Klimaschutz leisten.
Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und der Abgeordneten des SSW, Bericht der Landesregierung
Drucksache 18/2580
Rede Eka von Kalben: Energiewende ist mehr als Stromerzeugung!
--> Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen für Umwelt und Agrar, Wirtschaft, Innen und Recht sowie auch im Finanzausschuss weiter beraten
Pflegekammer
Eine starke Pflege ist das Ziel der Küstenkoalition. Wir wollen die Pflege durch einen Fächer von Maßnahmen stärken: mehr Ausbildungsplätze, vereinfachte Dokumentation, duales Pflegestudium und eine starke Selbstvertretung durch eine Pflegekammer. Die Pflegekammer ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine starke Pflege. Endlich wird nicht mehr über den Kopf der Pflegenden hinweg diskutiert:
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege
Gesetzentwurf der Landesregierung
Rede Marret Bohn: Wir legen das Fundament dafür, dass nicht mehr über den Kopf der Pflegekräfte hinweg entschieden wird
--> Nach dieser ersten Lesung wurde der Entwurf an den Sozialausschuss überwiesen.
Weitere Themen im Überblick:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes: Drs. 18/2582
Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein: Drs. 18/2478
Sinnvolle Finanzierung von Verkehrs-Infrastruktur: Drs. 18/2263
Europäische Initiative zum sozialen Unternehmertum in Schleswig-Holstein umsetzen: Drs. 18/2601
Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein: In zehn Jahren unter die TOP 3 in Deutschland: Drs. 18/2602
Humanitäre Flüchtlingspolitik beibehalten: Drs. 18/2605
Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn: Drs. 18/2606
Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroantrieb: Drs. 18/2607
Berichte der Landesregierung
Vierter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Vierter Gleichstellungsbericht (2009 - 2013): Drs. 18/2498
Infrastrukturbericht Schleswig-Holstein: Drs. 18/2558
Perspektiven für die Westküste: Drs. 18/2585