Zu dem bekannt gewordenen 16-Punkte-Plan der Bundesregierung für eine Vereinbarung mit den Ländern sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Der 16-Punkte-Plan der Bundesregierung verheißt nicht viel Gutes. Die Daumenschraube für Geflüchtete soll weiter angezogen werden. Eine Kampfansage für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, wie wir sie als Küstenkoalition in Schleswig-Holstein erfolgreich umsetzen.

Wir unterstützen Ministerpräsident Albig in seinen Verhandlungen. Der Gegenwind aus Berlin bläst kalt und scharf. Für uns in Schleswig-Holstein gilt: Wir halten weiter Kurs. Sinnlose Verschärfungen wird es mit uns nicht geben. Wir werden jede Gesetzesvorlage aus Berlin genau prüfen.