Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 6 + 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes

Dazu sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Das Parlament ist zu einer neuen Wahlperiode zusammen gekommen. Der Ministerpräsident ist gewählt, regierungstragende Fraktionen und Opposition stellen sich neu auf.

Unsere Kernaufgabe als Parlament ist die Begleitung und Kontrolle dieser Regierung. Damit dies auch nur annähernd auf Augenhöhe möglich ist, müssen die Voraussetzungen hierbei stimmen. Dafür brauchen wir im Parlament unabhängige Abgeordnete und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das wird im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Neben einer Dynamisierung der Entschädigung für Abgeordnete wird die Altersvorsorge zukünftig ebenfalls dynamisiert. Das ist sinnvoll aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen und insbesondere für junge Abgeordnete wichtig.

Die Bedeutung Europas wächst und das haben wir ebenfalls im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Ein wichtiger Punkt, der die Arbeit der Abgeordneten verbessern soll. Die Arbeitswelt verändert sich von Tag zu Tag und die Ansprüche - insbesondere an die Kommunikation -  steigen. Das gilt auch für die Arbeit der Abgeordneten.

Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr hohes Engagement und ihre gute Arbeit danken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Arbeit.

Die bisherige Praxis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geringer Stundenzahl zu beschäftigen, reicht nicht mehr aus. Gerade aus sozialpolitischer Sicht erscheint es mir höchste Zeit hier andere Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten.

Um den Anfragen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, wollen wir die Arbeitszeit erhöhen. Das halte ich für angemessen und sinnvoll. Auch die Eingruppierung wird angepasst. In den Zeiten des Fachkräftemangels halte ich auch diese Maßnahme für angemessen und sinnvoll.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden daher Arbeitsbedingungen verbessert. Das macht uns als Parlament stark und ein starkes Parlament ist Voraussetzung für eine starke Demokratie.