Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 – Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Rente ist der Bund zuständig, nicht die Länder. Da wundert es mich nicht, wenn die SPD das Plenum nutzen möchte, um Wahlkampf zu machen. Ich finde das allerdings völlig in Ordnung. Über Rente, Pflege und soziale Gerechtigkeit kann gar nicht zu viel geredet werden.

Der vorliegende Antrag der SPD entspricht eins zu eins dem Rentenkonzept auf Bundesebene. Für eine Oppositionspartei logisch. Es ist allerdings nicht logisch, dass die Große Koalition in Berlin es nicht geschafft hat, wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung, und damit CDU und SPD, haben viel zu wenig getan, um Altersarmut zu bekämpfen. Sie haben viel zu wenig getan, um die gesetzliche Rente endlich wieder auf sichere Füße zu stellen. Das ist bitter. Das passt weder zu einer christlichen, noch zu einer sozialen Partei. Armut bekämpfen, Rente sichern und Teilhabe ermöglichen.Das sind die Ziele, die wir Grüne nach der Wahl umsetzen wollen.

Die zunehmende Altersarmut bedroht den sozialen Frieden in einem reichen Land. Nach dem aktuellen Bericht unserer Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni, ist Altersarmut auch in Schleswig-Holstein ein zunehmendes Problem. Altersarmut ist sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Deswegen müssen wir alles tun, um Armut zu bekämpfen.

In Schleswig-Holstein erhalten Männer eine durchschnittliche Rente von 1098 Euro, die durchschnittliche Rente von schleswig-holsteinischen Frauen liegt bei 603 Euro im Monat. Frauen tappen immer öfter in die Armutsfalle, aber auch Männer sind zunehmend betroffen.

Teilzeitarbeit als Hinzuverdienst, geringes Einkommen ohne Ausbildung, unterbrochene Erwerbsbiografien wegen Kinderziehung, Pflegezeiten oder Arbeitslosigkeit. Die Regeln der gesetzlichen Rente-versicherung sind von gestern. Mit Regeln von gestern werden wir die Herausforderungen von morgen nicht lösen können. Deswegen gehört zu einer Gesellschaft 4.0 auch eine Sozialpolitik 4.0.

Genau aus diesem Grund wollen wir Grüne eine Garantierente einführen. Solidarität ist die Schlagader unserer Gesellschaft. Ohne Schlagader kann kein Mensch leben. Ohne Solidarität kann unsere Gesellschaft nicht leben. Deswegen müssen wir entschlossen gegen Altersarmut vorgehen.

Für die Rente ist der Bund zuständig, nicht die Länder. Das habe ich zu Beginn schon gesagt. Die alte Bundesregierung hat zu wenig getan. Die neue Bundesregierung muss schnell handeln. Sie muss zügig ein Konzept gegen Altersarmut vorlegen. Sie muss konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente vorlegen. Nur so kann der soziale Friede bewahrt werden.

Armut bekämpfen, Rente sichern und Teilhabe ermöglichen. Darüber entscheiden die WählerInnen an diesem Sonntag.