Die Themen der Januar-Landtagssitzung im Überblick

Haushaltsberatungen

Die zweite Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushalt 2013 sowie der Bericht zum Strukturellen Abbaupfad bis 2020 werden das Hauptthema des Mittwochvormittags sein. Wir investieren vorausschauend in Zukunftsfelder, um dieses Land zu gestalten und den Landeshaushalt künftig strukturell zu entlasten – vor allen in den Bereichen Bildung und Klimaschutz. Wir Grüne haben schon in Oppositionszeiten einen Schwerpunkt auf das Thema Finanzen gelegt. Die Fraktion hat nicht nur Kürzungen – berechtigterweise – kritisiert und Mehrausgaben gefordert, sondern es wurde auch ein ganzes Maßnahmenpaket zur Konsolidierung vorgeschlagen.

Den Entwurf des Finanzministeriums zum Haushalt findet ihr hier, unsere Fragen zum Entwurf an das Ministerium und die Antworten sind hier zu finden, die gemeinsamen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen sind als Drucksache hier abrufbar.

Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Die geplante Beteiligung der Haspa an der Sparkasse Hohenweststedt ist im Grundsatz nicht zu kritisieren. Das Problem dabei ist allerdings, dass hierdurch ein Prezedenzfall geschaffen würde, der die Übernahme weiterer Sparkassen durch private Investoren ermöglichte. Dass dies nicht im Interesse des Landes sein kann, wird kaum jemand bestreiten. Daher ist tatsächlich Eile geboten das Sparkassengesetz dahingehend zu ändern, dass eine Privatisierung der  Banken nicht möglich ist und die Leistungsfähigkeit für unsere lokalen und regionalen Handwerksbetriebe dauerhaft gesichert ist.

--> http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0435.pdf

Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung

Die Erfahrungen anderer Bundesländer haben gezeigt, dass eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie die Einbeziehung möglichst vieler Demokratinnen und Demokraten und demokratischer Initiativen erfordert. Hierzu braucht es eine starke demokratische Kultur und eine Kultur der Weltoffenheit und des Respekts innerhalb der Gesellschaft. Diese Kultur zu stärken und Strategien aufzuzeigen soll ein wichtiges Element des Landesprogramms sein. Demokratieförderung ist zudem die beste Prävention vor Rechtsextremismus.

--> http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0439.pdf     

Weitere interessante Themen und Gesetzesentwürfe

Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0434.pdf  

Modellprojekt und Konzept für Familien- und Nachbarschaftszentren – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0440.pdf

Videoüberwachung an Bahnhöfen – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0447.pdf

Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0430.pdf

Aufhebung des Optionszwangs – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0431.pdf

Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0437.pdf

Stand und Perspektive der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0336.pdf

Umsetzung des Schutzes von NATURA-2000-Gebieten - http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0414.pdf

Interessante Berichte  

Bericht über die Entwicklungen im Hochschulbereich der Zielvereinbarungsperiode 2009 bis 2013 - http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0407.pdf  

Die Themen der Dezember Landtagssitzung im Überblick

Tierschutz in die Verfassung und Verbandsklagerecht
Nach einigen Anläufen in den letzten Jahren ist es uns nun endlich gelungen: Der Schutz der Tiere wird in die Landesverfassung aufgenommen. Dass es so lange dauerte, die notwendigen Rechte der Tiere dort zu verankern, lag sicher nicht an der Komplexität des Paragraphen als solchen - es werden lediglich drei kleine Wörter angefügt („sowie die Tiere“) - sondern an der Kraft, die diese Worte für den Tierschutz entfalten können.
  http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0283.pdf

Neben der Verfassungsänderung werden wir auch einen Gesetzesentwurf zum Tierschutz Verbandsklagerecht einbringen, damit wir die Rechte nicht nur auf Papier festschreiben, sondern den Tieren auch eine Stimme verleihen:
  http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0298.pdf

Keine Genehmigung für Fracking in SH
In diesem Thema sind sich alle Fraktionen einig: Wir wollen kein Fracking in Schleswig-Holstein. Aufgrund der vielfältigen Risiken von Fracking (die u.a. in einem Gutachten des Umweltministeriums NRW erarbeitet wurden) wird der gesamte Landtag dafür eintreten, dass es kein Fracking und auch keine Probebohrungen in Schleswig-Holstein geben wird. Schleswig-Holstein ist ein Pionierland der Energiewende und wir werden zeigen, dass die Energiewende auch ohne diese Risikotechnologie durchführbar ist!
  http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0386.pdf

Chronisch kranken Kindern helfen – Kinderrehabilitation
Nur gut ein Prozent aller chronisch kranker Kinder und derer Familien nutzen spezielle Kinderrehabilitationseinrichtungen, die Zahl der Anträge ist in den letzten fünf Jahren gar um 20% zurück gegangen. Doch gerade in dieser belastenden Lebenssituation können die stationären Kinderrehabilitationseinrichtungen eine gute Chance auf Hilfe und Unterstützung sein. Das Beratungs- und Informationsangebot in gesundheitlichen Angeboten soll verbessert werden und damit uns dies gelingt, wollen wir die Zusammenarbeit von Einrichtungen der Kinderrehabilitation, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und weiteren Akteuren verbessern:  http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0380.pdf

Weitere interessante Themen und Gesetzesentwürfe

Für eine dritte Programmphase des Hochschulpaktes 2020 – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0381.pdf

Sondervermögen zur Hochschulsanierung – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0376.pdf

Pflegeausbildung zukunftssicher machen/Pflegekammer – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0321.pdf

Umsetzung der Resolution des 10. Forums der Parlamente der südlichen Ostsee – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0312.pdf

Initiative für einen Nationalen Diabetesplan – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0379.pdf

Volksbegehren „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“ – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0375.pdf  

Interessante Berichte der Landesregierung

Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zur „Koalition gegen Diskriminierung“ -  http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0353.pdf