Dank der Steigerung der Regionalisierungsmittel um 300 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren und der Kostendeckelung bei den Schieneninfrastrukturkosten besteht jetzt die Möglichkeit, gezielt in die Zukunft zu investieren. Dazu haben wir unsere Strategie Netz25+ entwickelt, um mit Innovationen im Umweltverbund aus Zug und Bus mit Fahrrad, zu Fuß und Pkw in Zukunft nachhaltig mobil zu sein.

Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht, im Gegenteil: Herr Habeck machte eindrücklich deutlich, wie vorausschauend und planerisch qualitativ sein Ministerium bei rechtlichen Prüfungen vorgeht. Fachliche Expertise und Gründlichkeit sind entscheidende Kriterien, um rechtlichen Überprüfungen bei Straßenbauprojekten Stand zu halten. Wer das bezweifelt schießt ein Eigentor.

PPP steht beim Straßenbau leider für Pleiten, Pech und Pannen. Für die Fernstraßengesellschaft muss das Grundgesetz geändert werden, das machen wir nur mit, wenn festgeschrieben wird, dass das Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt.

Für die Mobilität in einer modernen Gesellschaft ist eine gut funktionierende und ausgebaute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Den Aus- und Umbau der A7 haben auch wir Grüne mitgetragen. Denn wir setzten auf Erhalt und Ausbau statt Neubau. Die hohe Qualität des heutigen Baustellenmanagements würde durch den FDP-Vorschlag verwässern.