Der neue Entwurf des Bundes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) passt genau in die Jamaika-Initiative, die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs strategisch zu untersuchen.

Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.

Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.

Rede im Landtag - Die 39 km von Westerland über den Sylt-Damm nach Niebüll machen uns große Sorgen. Für die Region sind sie der Nabel zur Welt. Sie sind die einzige Landverbindung der Insel Sylt. Über die Hälfte ist nur eingleisig. Auch mit dem vom Bund geplanten zweiten Gleis, bleiben Westerland und Niebüll Nadelöhre.