Ich begrüße es, dass PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht aber Nachbesserungsbedarf.

Rede im Landtag - Wir begrüßen, dass dieser Mittelstandsbeirat bereits einberufen wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist klar definiert, dass die Zusammenstellung diese Beirates Aufgabe des Ministeriums ist. Es ist klar, dass es zu Beginn dieses Prozesses zunächst um Sondierungen gehen kann. ‚Der Mittelstand‘, liebe Kolleg*innen, das sind nun einmal die Unternehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Es versteht sich von selbst, dass Gewerkschaften und ihre Institutionen auch von Expert*innen unserer Wirtschaft in Arbeitsmarkt- und anderen Fragen getragen werden.

Rede im Landtag - Die Forderung, dass sich das Land in der Diskussion um die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Energiewende auf Bundesebene zugunsten zukunftsfähiger, erneuerbarer und effizienter Technologien einbringt, steht in unserem Antrag nicht ohne Grund an erster Stelle. Wenn der energie- und klimapolitische Rahmen in die falsche Richtung zeigt, wird die flächendeckende Umsetzung der Energiewende in allen Sektoren ein Krampf.

Ein Ausstieg aus Glyphosat ist notwendig und möglich. Das Votum des Europäischen Parlaments ist zwar nicht bindend, aber ein eindeutiges Signal in Richtung Rat. Das ist Aufforderung auch an die geschäftsführende Bundesregierung.