Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe zugestimmt hat. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen.

Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind.

Die Demonstration von 100.000 Bürger*innen gegen die Fortsetzung des Baus des Atomkraftwerkes Brokdorf am Sonntag, 28. Februar vor 40 Jahren steht für die Kraft und den Willen der Bürger*innen, ihre Zukunft mitzugestalten. Was heute nach vierzig Jahren betroffen macht ist, dass Mandatsträger*innen und Vertreter*innen der Atomparteien, die über viele Jahrzehnte diese Hochrisikotechnologie und ihre Hinterlassenschaften zu verantworten haben, sich verweigern, den zu deponierenden Bauschutt auch auf einer der wenigen im Land vorhandenen Deponien zu deponieren und so den Rückbau der AKWs blockieren.

Rede im Landtag - Mit dem Einzelplan 13, dem Haushalt des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung, setzen wir wichtige Zeichen. Der Haushalt ist Beispiel dafür, dass in dieser Krisensituation nicht allein auf die Pandemie reagiert wird, sondern mit den Maßnahmen zugleich die Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende angegangen werden.