Die Mitglieder des Umweltausschusses und alle Fraktionen wurden am Tag vor der öffentlichen Bekanntmachung umfassend in zwei Videokonferenzen über die geplanten Zuweisungen des AKW-Bauschutts im Land in Kenntnis gesetzt. Alle interessierten Abgeordneten hatten damit vorab Gelegenheit, sich zu informieren und zur Entscheidung des Umweltministers Fragen zu stellen, sowie auch den betroffenen Gemeinden wurde solch ein ANgebot gemacht, es wurde aber nicht aufgegriffen.

Mit der heutigen Entscheidung kommt der AKW-Rückbau einen weiteren Schritt voran und mit jedem Schritt beim Rückbau der Atomkraftwerke werden die Folgen des irrsinnigen Weges der Nutzung der Atomenergie deutlich.

Die Zeit drängt. Mit der heutigen Entscheidung können endlich auch die Energiewende- und Klimaziele für 2030 festgelegt und die Planung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Angriff genommen werden.

Rede im Landtag - Es ist eine Chance vertan worden, autokratische Länder endlich in rechtsstaatliche Grenzen zu weisen. Wir tun uns keinen Gefallen, das Beseitigen des Vetos gegen den Haushalt an dieser Stelle als durchtragenden Erfolg zu feiern.